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Stegner: Pegida-Organisatoren sind Fall für Verfassungsschutz

Demonstrationen Stegner: Pegida-Organisatoren sind Fall für Verfassungsschutz

Bei Pegida sieht SPD-Vize Stegner rhetorische Brandstifter. Mit deren Organisatoren müsse sich der Verfassungsschutz befassen, sagt der Kieler Fraktionsvize. Üble Hetze dürfe nicht zu Gewalt führen.

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Ralf Stegner (SPD) warnte vor der Hetze der Pegida-Organisatoren.

Quelle: Axel Heimken

Berlin/Kiel. Um die Organisatoren der Pegida-Bewegung sollte sich nach Ansicht von SPD-Vize Ralf Stegner der Verfassungsschutz kümmern. "Verfassungsfeindliche Bestrebungen müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). Stegner begründete seine Forderung mit Äußerungen auf Pegida-Demonstrationen wie in Dresden sowie den vielen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. "Die rhetorische Brandstiftung von heute ist der reale Gewaltakt von morgen", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur.

Über ein Jahrzehnt habe mit dem NSU eine rechtsterroristische Gruppe Morde in Deutschland verübt, sagte Stegner. Das sei auch deshalb möglich gewesen, weil Organe des Staates versagt haben, unter anderem der Verfassungsschutz. "Das ist ein Warnsignal, nicht zu warten, bis Gewalttaten verübt sind", sagte der Kieler SPD-Fraktionschef dpa. "Und es gibt ja schon welche wie die Angriffe in Rekordzahl auf Flüchtlingsheime und das Attentat in Köln - das war alles schon schlimm genug."

Zu prüfen wäre beispielsweise, ob die Organisatoren von Pegida verfassungsfeindlich agieren, sagte Stegner der "Welt". Die Rechtsradikalen bei Pegida stünden außerhalb unserer Gesellschaft. "Mit Deutschland haben die nichts zu tun, nicht mal mit Dresden, wie die vielen Gegendemonstranten für eine bunte weltoffene Stadt gezeigt haben."

Bei Pegida-Demonstrationen werde Hetze in übelster Form betrieben, sagte Stegner der dpa. "Die Demonstrationen an sich kann man ja schwerlich kontrollieren, aber die Organisatoren schon." Er habe die Sorge, eine kleine radikalisierte Minderheit könne eine Stimmung erzeugen, in der andere sich bemüßigt fühlen, zu Gewalt zu greifen.

Wer an Demonstrationen teilnehme, auf der Naziparolen skandiert werden, könne nicht mehr sagen, er wisse nicht, was dort geschieht, sagte Stegner. "Es ist jetzt an der Zeit, sich klar abzugrenzen und es nicht zu verharmlosen." Niemand könne dort arglos mitlaufen. "Es rächt sich jetzt auch, dass gerade in Sachsen die Union ein bisschen zu lange geflirtet hat mit der AfD und sich zu wenig abgegrenzt hat von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus."

Über ein mögliches Pegida-Verbot nachzudenken, ist für Stegner derzeit kein Thema. Wenn der Verfassungsschutz entsprechende Erkenntnisse sammle, werde gehandelt. "Das richtet sich sicherlich zuerst gegen Menschen, die Straftaten begehen." Wenn rechte Extremisten vor dem Richter landen, sei das gut. "Was dies für eine Organisation bedeutet, das ist in der Folge zu diskutieren." Er sei auch dagegen, das Demonstrationsrecht einzuschränken, betonte Stegner. Es sollte auch öffentlich über Probleme geredet werden, die es natürlich gebe. "Reale Sorgen von Menschen sind aber das eine und Rechtspropaganda ist das andere." Für wüste Hetze gegen Menschen dürfe es in Deutschland keinen Platz geben.

dpa

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