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Stegner: Union wird im Innenministerkreis scheitern

Migration Stegner: Union wird im Innenministerkreis scheitern

SPD-Vize Ralf Stegner geht davon aus, dass die Union mit ihren Plänen für eine Begrenzung des Familiennachzugs bei Syrien-Flüchtlingen im Kreis der Innenminister scheitern wird.

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SPD-Vize Ralf Stegner.

Quelle: Axel Heimken/Archiv
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Forderung der Union
Foto: Hat sich entschieden gegen stärkere Anti-Terror-Gesetzte ausgesprochen und findet Bestätigung bei den Grünen und Teilen der CDU: SPD-Vizechef Ralf Stegner.

SPD-Vizechef Ralf Stegner hat Unionsforderungen nach strengeren Anti-Terror-Gesetzen entschieden zurückgewiesen. „Gesetzesverschärfungen, wie die Union sie fordert, schaffen keine völlige Sicherheit. Dieser Trugschluss wird Konservativen offenbar in die Wiege gelegt“, sagte Stegner dem RND.

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