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Stegner begrüßt Gerichtsentscheidung gegen Betreuungsgeld

Prozesse Stegner begrüßt Gerichtsentscheidung gegen Betreuungsgeld

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das Betreuungsgeld macht nach Ansicht von SPD-Bundesvize Ralf Stegner den Weg frei für eine vernünftige Familienpolitik.

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Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner bei einer Konferenz.

Quelle: Bodo Marks/Archiv

Kiel. Er begrüße sehr, dass die "Kita-Fernhalte-Prämie" für verfassungswidrig erklärt worden sei, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende am Dienstag. Damit sei das nächste große Thema der CSU gestorben. "Das Familienbild von CDU und CSU ist von vorgestern", sagte Stegner. Der Staat dürfe nicht mit finanziellen Mitteln Anreize zum Fernhalten von Kindern von der Kita setzen. Gerade für Alleinerziehende, die selbst Geld verdienen müssen, sei das Betreuungsgeld ein echter Hohn.

dpa

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