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Stegner kündigt Tempo an

Neues Glücksspielgesetz Stegner kündigt Tempo an

Die Neuregelung des Glücksspiels steht für die "Dänen-Ampel" in Schleswig-Holstein oben auf der Prioritätenliste. Wie SPD-Fraktionschef, Ralf Stegner, am Freitag in Kiel ankündigte, könnte das von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vereinbarte Gesetz gleich nach der Sommerpause des Parlaments im August gekippt werden.

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Neues Glückspielgesetz hat für Stegner hohe Priorität.

Quelle: Peter Steffen/Archiv

Kiel. "Wir wollen so schnell wie möglich ein neues Gesetz auf den Weg bringen", betonte der SPD-Fraktionschef. Denkbar sei auch, das alte Gesetz aufzuheben. Der Norden wolle damit seinen Alleingang beim Glücksspiel aufgeben und einem entsprechenden Staatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer beitreten. CDU und FDP hatten den Markt mit einem eigenen Glücksspielgesetz in der vergangenen Legislaturperiode weitgehend liberalisiert. Angesichts der geplanten Neuregelung warnten sie SPD, Grüne und SSW bereits vor Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe für bereits vergebene Lizenzen.

dpa

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