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Stegner nach Ceta-Urteil: Abkommen jetzt erst recht gestalten

Urteile Stegner nach Ceta-Urteil: Abkommen jetzt erst recht gestalten

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum geplanten Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada hat aus Sicht von SPD-Vize Ralf Stegner eindeutig das Primat der Politik bestätigt.

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Ralf Stegner.

Quelle: Julian Stratenschulte/Archiv

Kiel. "Es gibt keinen Blankoscheck für Ceta", sagte der Kieler Fraktionschef am Donnerstag in Kiel. Auch das Gericht benenne klare Grenzen. "Vorerst dürfen nur die Bereiche in Kraft treten, für die die EU in diesem gemischten Abkommen verantwortlich ist." Das Urteil zeige, wie wichtig es sei, das Abkommen mit einem starken Kriterien-Katalog zu gestalten.

Die SPD wolle gemeinsam mit den Gewerkschaften mit Nachdruck die Standards für Arbeitnehmer im Abkommen verankern, betonte Stegner. Ceta müsse ein Abkommen werden, das den fairen Handel zwischen Kanada und Europa sicherstellt, "mit fairen Bedingungen für gute Arbeit, einem unabhängigen Handelsgericht für den Investitionsschutz und geschützten Bereichen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge".

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Bundesregierung das Abkommen vorläufig mit auf den Weg bringen darf. Es formulierte dazu aber Bedingungen.

dpa

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