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Unsinn, Wahlgeschenke, Märchenbildung

Stegner vs. Günther Unsinn, Wahlgeschenke, Märchenbildung

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner und Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) streiten über das Polit-Jahr 2015 in Schleswig-Holstein. Einigkeit herrscht nur beim Thema Flüchtlinge: Sie sind weiter willkommen.

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Auf Augenhöhe: Daniel Günther (li.) und Ralf Stegner lieferten sich im Büro des SPD-Fraktionschefs im Landeshaus einen politischen Schlagabtausch zum Jahreswechsel.

Quelle: Uwe Paesler

Frage: Wurde Schleswig-Holstein in diesem Jahr gut regiert?

 Stegner : Wir hatten sehr große Herausforderungen, etwa die Anzahl der Flüchtlinge, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Gemessen daran haben sich Koalition und Regierung außerordentlich gut geschlagen. Wir haben viele wichtige Vorhaben umgesetzt, sind vorangekommen mit den Kommunen, bei Bildung und Kinderbetreuung.

 Günther : Ich ziehe eine gemischte Bilanz. Die Politik insgesamt hat auf die Flüchtlingskrise professionell reagiert. Das gilt auch für die Landesregierung. Sie hat nach vielen schwierigen Anläufen Tritt gefasst. Für viele landespolitische Bereiche gilt das allerdings nicht. Die Regierung arbeitet nicht professionell und versprüht wenig Esprit. In einigen Ressorts gab es große handwerkliche Probleme, etwa im Sozial- und teilweise auch im Innenministerium.

 Wie solide ist der Landeshaushalt 2016?

  Stegner : Wir machen das, was wir vor der Wahl versprochen haben. Und wir halten die Schuldenbremse ein. Wir haben uns sogar relativ zu anderen Haushaltsnotlageländern verbessert, sind nicht mehr in der Kellerliga und steigen allmählich auf zu Ländern wie Niedersachsen. Von den Prognosen der Opposition hat sich keine erfüllt. Und ja, es gibt Risiken wie die Flüchtlingspolitik. Aber das sind nationale Risiken. Das Land hat mit seiner soliden vorsorgenden Finanzpolitik mehr bewegt als andere. Das ist eine Leistung.

 Günther : Den Begriff Leistung halte ich für völlig unangebracht, wenn man über die Regierung und ihre Finanzpolitik spricht. Eine Leistung wäre es gewesen, wenn die Regierung den Sparpfad weiter beschritten hätte. Dass sie so viele Wahlversprechen umsetzen konnte, liegt an den enormen Steuermehreinnahmen, die sie bis zum Letzten ausgeschöpft hat. Und als das noch nicht gereicht hat, haben sie mehr neue Schulden gemacht. Das Land steht haushaltspolitisch so schlecht da wie 2005 – am Ende von Rot/Grün.

 Die SPD will im Wahljahr 2017 in die Gratis-Kita einsteigen und Eltern ein Krippengeld von 100 Euro im Monat zahlen.

  Günther : Ich halte es finanzpolitisch für falsch, 23 Millionen Euro jährlich für Krippengeld auszugeben. Das ist ein Wahlgeschenk, das angesichts der Haushaltslage nicht finanzierbar ist. Das sollten Sie den Menschen lieber heute ehrlich sagen und nicht erst 2017 vor der Wahl. Wir haben unsere Linie klar abgesteckt. Wir wollen in die Qualität der Kitas investieren. Das nutzt den Familien mehr, etwa wenn die Kitas vernünftige Öffnungszeiten haben. Wer sich heute Krippe und Kita nicht leisten kann, für den gibt es eine Sozialstaffel.

 Stegner : Von Wahlgeschenken kann man überhaupt nicht reden. Das ist großer Unsinn. Natürlich ist das Geld da. Es ist allerdings ein sehr langer Weg zur gebührenfreien Kita. Aber wir gehen ihn. Wir machen anders als die Union mehr für die Kinderbetreuung. Wir entlasten ganz normale Familien. Sie zahlen teils mehrere Hundert Euro für einen Krippenplatz. Wir haben schon bisher Mehreinnahmen verwendet, um etwa für die Integration viel zu tun. Die Union war und ist gegen gute Arbeit, gegen Tariftreue und gegen Mindestlöhne. Wir haben nach der Wahl einen Politikwechsel vollzogen. Wir haben ihre falsche Minderheitenpolitik gestoppt. Wir haben ihren Kahlschlag bei den Lehrerstellen beendet. Ihre Vorschläge waren immer: kürzen bei den Schwächsten. Das fanden Sie mutig, wir nicht. Das unterscheidet uns. Damit treten wir sehr gern und sehr entspannt vor die Wähler.

  Günther : Sie sollten schon akzeptieren, dass wir gemeinsam mit der FDP in einer ganz anderen Zeit regiert haben. Damals mussten wir wegen der Schuldenbremse hart sparen. Sie haben die Steuermehreinnahmen und seit 2012 keinen Cent gespart. Ihre Märchenbildung hilft uns nicht weiter. Bleiben wir beim Jahr 2015, etwa bei den Investitionen. Sie fahren die Investitionen in die Infrastruktur herunter. Sie vernachlässigen die Innere Sicherheit ...

  Stegner : Die Union hat in ihren Regierungsjahren die Arbeitszeit für die Polizisten verlängert. Wir haben Ausgleichszulagen erhöht, Polizisten befördert und mehr Plätze für Polizeianwärter geschaffen. Es gibt so viele Polizisten wie nie in Schleswig-Holstein. Das passt nicht in Ihr Feindbild, ist aber die Realität.

  Günther : Jede dieser Maßnahmen haben Sie wegen der CDU gemacht. Denn jedes Mal, wenn Sie eine Regierungskrise gehabt haben oder zuletzt Innenminister Stefan Studt von der Polizeigewerkschaft kritisiert wurde, sind solche Maßnahmen gekommen. Ich finde das für eine Regierung schon abenteuerlich.

  Stegner : Das ist Ihre Interpretation. Ich lasse die Fakten sprechen. Bei Ihnen große Töne, wenig Taten. Bei uns leisere Töne, größere Taten.

 Die Flüchtlingspolitik war 2015 das große Thema. Herr Stegner, ist jeder Flüchtling weiter willkommen?

 Stegner : Jeder Flüchtling, der bei uns Schutz sucht, ist willkommen. Die Menschen flüchten vor Krieg, vor Verfolgung, aus Not. Ich halte nichts von der Arbeitsteilung in der Union. Frau Merkel macht ein freundliches Gesicht und jeden Tag kommen aus ihrer Union neue Vorschläge, wie man Menschen schlechter behandeln kann. Abschottung führt zu nichts. Im nächsten Jahr müssen wir verhindern, dass Rechtspopulisten in die Parlamente kommen. Wir werden hart gegen sie vorgehen. Da wünsche ich mir deutlich mehr Engagement bei den Konservativen. In der Union biedern sich einige Politiker bei den Rechtspopulisten an.

 Trifft die Kritik, Herr Günther?

 Günther : Mir ist das zu platt. Herr Stegner versucht, uns einen bestimmten Stempel aufzudrücken, der nicht passt. Was ihn ärgert ist, dass die CDU viel früher in der Flüchtlingspolitik die richtigen Lösungen gefunden hat als die SPD. Ich denke an die Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Da gab es übrigens in der SPD schräge Töne. Deshalb sollte jeder vor der eigenen Haustür kehren. Wir müssen zu einer Absenkung der Zahlen kommen. Wir sollten aber gerade bei einem Thema, bei dem wir viele Gemeinsamkeiten haben, nicht nach außen das Signal aussenden, als hätten wir hier einen riesigen Streit. Denn eins eint uns: Flüchtlinge sind herzlich willkommen.

 Sie gelten als Fraktionschefs, die einander sympathisch sind.

 Günther : Ich mache kein Hehl daraus, dass ich die Verlässlichkeit von Ihnen sehr schätze, Herr Stegner. Alles, was wir als Fraktionsvorsitzende und Demokraten miteinander besprechen – darauf kann man vertrauen. Das ist in der Politik wichtig, deshalb habe ich davor großen Respekt. Ich weiß bei Ihnen immer, woran ich bin. Auch das ist ist in der Politik wichtig: dass man Unterschiede deutlich macht. Deshalb habe ich nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich Herrn Stegner als Politiker sympathischer finde als Herrn Albig – da weiß man, wofür er steht und kann sich daran abarbeiten und andere Positionen deutlich machen. Bei Herrn Albig fällt einem das schwer.

 Stegner : Wir arbeiten ja noch nicht sehr lange zusammen. Ich schätze an Ihnen, dass Sie Ihren Posten als Oppositionschef so begreifen, dass Sie die Regierung herausfordern. Ich gebe das Kompliment gerne zurück, dass Sie sich daran halten, was man vereinbart hat. Mit Ihnen war ja auch wieder ein Pairing-Abkommen möglich. Im Übrigen schätze ich an Ihnen auch, dass sich die großen Parteien voneinander unterscheiden – in einer Demokratie müssen sie das nämlich tun. Das ist klar erkennbar, da wird nicht herumgeschwurbelt. Das ist gut für die Demokratie und hält vielleicht die Spaß- und Idiotenparteien aus dem Landtag heraus und steigert die Wahlbeteiligung. In der Sache sind wir oft unterschiedlicher Meinung, das tragen wir mit sportlicher Härte aus. Aber mit Fairness, wie ich glaube, ohne Angriffe unter die Gürtellinie. Und in dem Sinne hätte ich nichts dagegen, wenn das noch ein paar Jahre so weiterginge – denn Oppositionsführer ist ja ein herausforderndes Amt, das können Sie gerne länger bleiben.

 Versetzen Sie sich bitte in die Rolle eines Persönlichkeitscoachs. Was würden Sie dem anderen empfehlen?

  Günther : Wäre ich Ihr Medienberater, würde ich Ihnen empfehlen, dass eine freundlichere Ausstrahlung bei der Vermittlung von politischen Botschaften hilfreich sein kann. Nicht, dass man sofort, wenn die Kameras auf einen gerichtet sind, das Gefühl hat, sich in einem Boxkampf zu befinden. Manchmal kann man über eine andere Ansprache mehr Menschen für sich gewinnen. Ich kann verstehen, dass man sich damit auch profilieren möchte und gebe zu, dass ich manchmal dafür, was Sie tun, Sympathie empfinde, aber ein zu scharfes, zackiges Auftreten verschreckt mehr Menschen, als dass man sie für sich gewinnt. Ich hoffe, dass Sie das nicht beherzigen.

 Stegner : Ich glaube ja, dass man am Ende immer dann gut ist, wenn man bei sich selbst und überzeugt von etwas ist. Glaubwürdigkeit hat nach meiner Auffassung eine ganz hohe Bedeutung. Mein Rat an Sie: Sich nicht zu verbiegen, weil man glaubt, dass einem dann die Herzen zufliegen. Jedenfalls mein Ehrgeiz ist das mit 56 Jahren nicht mehr, das können andere machen. Die taktische Finesse des Tages ist das Eine. Aber die Glaubwürdigkeit in der langen Strecke ist das Andere. Ich finde Letzteres wichtiger, damit setzt man sich auf Dauer auch durch. Sie haben Zeit, Erfahrungen zu machen, da müssen Sie auch mit Ihrem Landesvorsitzenden reden. Ich selbst kann das mit meinem immer beim Rasieren erledigen. Aber darauf zu achten, dass man für die eigene Landtagsfraktion guten Nachwuchs bekommt, und dass man eine gute Personalentwicklung schafft, das wünsche ich Ihnen, dass auch Ihnen das gut gelingt.

 Günther : Dann wünsche ich Ihnen, dass Ihnen das auch gelingt. Nachwuchsrekrutierung ist eine der wichtigsten Aufgaben. Die CDU ist sehr ländlich geprägt. Wir brauchen auch gute Leute aus den Städten, was gar nicht so einfach ist. Glaubwürdigkeit ist für unsere Parteien das Hauptkapital.

 Interview: Ulf B. Christen, Christian Hiersemenzel, Kathrin Mansfeld

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