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Finanzministerin Heinold will mehr als Schäuble

Steuerbetrug Finanzministerin Heinold will mehr als Schäuble

Bund und Länder wollen den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. In den Plänen des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Kieler Ressortchefin Monika Heinold (Die Grünen) nur erste Schritte. Sie fordert eine Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle.

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Monika Heinold: „Die Verpflichtung, genutzte Steuergestaltungsmöglichkeiten anzuzeigen, wäre ein einfaches und effektives Verfahren.“

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kampf gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen gehen nach Ansicht der Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Die Grünen) nicht weit genug. Der von Schäuble vorgelegte Gesetzentwurf dürfe nur ein wichtiger erster Schritt sein, um künftig die Aufdeckung dubioser Geldanlagen und Vermögensverschiebungen in Steueroasen zu ermöglichen, sagte die Grünen-Politikerin. Sie fordere als eine weitere Maßnahme, eine Meldepflicht für Steuergestaltungsmodelle einzuführen. Einen konkreten Vorschlag für entsprechende gesetzliche Regelungen habe sie dem Bundesfinanzminister bereits unterbreitet.

„Beteiligte müssen zukünftig anzeigen, von welchen Steuergestaltungsmöglichkeiten sie Gebrauch machen“, erläuterte Heinold. Eine derartige Pflicht ermögliche es der Finanzverwaltung, solche Modelle zeitnah zu prüfen und beschleunige die politische Entscheidungsfindung in der Frage eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs. „Auf diese Weise können die aus der jeweiligen Steuerumgehung resultierenden Steuerausfälle konsequent eingedämmt und die Steuern ordnungsgemäß erhoben werden“, sagte Heinold. Dies sei unverzichtbar, um der Aufgabe einer gleichmäßigen Besteuerung gerecht werden zu können.

„Die Verpflichtung, genutzte Steuergestaltungsmöglichkeiten anzuzeigen, wäre ein einfaches und effektives Verfahren“, sagte die Kieler Ministerin. Transparenz und Informationsaustausch seien außerordentlich wichtig, um Steuerhinterziehung wie im Fall der „Panama Papers“ zu verhindern. Bei maximaler Transparenz könnten Finanzbehörden und Gesetzgeber weit einfacher gewährleisten, dass die gesetzlichen Grundlagen und die Besteuerung des Einzelnen tatsächlich am Leistungsprinzip der Steuerpflichtigen ausgerichtet sind.

Schäuble setzt mit seinen Plänen bereits Vereinbarungen mit den Ländern um. Er plant strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken sowie höhere Strafen bei Verstößen. Finanzinstitute sollen zudem für Steuerausfälle in Haftung genommen werden. Vorgesehen sind erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus. Bund und Länder hatten sich im Juni auf strengere Gesetzesregeln gegen sogenannte Offshore-Firmen in Steueroasen verständigt. Auslöser waren die „Panama Papers“ mit Enthüllungen über dubiose Geschäfte mit Briefkastenfirmen.

dpa

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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