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SPD: Weil kritisiert Stegner

Steuerdebatte SPD: Weil kritisiert Stegner

In der SPD bricht die Debatte über Steuererhöhungen wieder auf. Der niedersächsische Ministerpräsident hält das für fatal — und stellt sich gegen Bundesvize Stegner.

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Aus Niedersachsen kommt Kritik an Ralf Stegner.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Hannover/Kiel. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil hat seine Partei vor einer neuen internen Debatte über Steuererhöhungen gewarnt und sich gegen einen Vorstoß von Bundesvize Ralf Stegner gewandt. „Die SPD hat damit 2013 schlechte Erfahrungen gemacht, und es ist nicht klug, ein zweites Mal gegen die gleiche Wand zu laufen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die SPD sei nicht gut beraten, einen weiteren Bundestagswahlkampf unter der Überschrift „Umverteilung“ zu führen.

Weil stellt sich damit an die Seite von Parteichef Sigmar Gabriel und gegen Stegner. Der SPD-Bundesvize aus Schleswig-Holstein hatte kürzlich einen Beschluss seines Landesvorstands präsentiert, der im Gegensatz zur aktuellen Linie der Bundesspitze unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 120 000 Euro auf 49 Prozent sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu Verheiratete vorsieht.

„Bei den Bürgern, da bin ich sehr sicher, gibt es im Moment andere, wichtigere Themen als die Frage der Einführung neuer oder höherer Steuern“, sagte Weil. „Die Vermögenssteuer ist ja so etwas wie das Ungeheuer von Loch Ness der Politik. Sie taucht wie Nessie alle paar Jahre auf, und dann verschwindet sie wieder.“

„Mir geht es um das Profil der SPD“, erklärte Weil. Um bei der nächsten Bundestagswahl wieder erfolgreicher zu sein, müsse sie stattdessen Themen aufgreifen, die für die Bürger wichtig seien. „Unsere Gesellschaft verändert sich im Moment deutlich“, argumentierte er. Daher müssten Fragen zu wirtschaftlichen Erfolgschancen trotz des demografischen Wandels, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Bildung einer familienfreundlichen Gesellschaft im Mittelpunkt der SPD-Politik stehen. „Das sind die Themen, die uns weiterhelfen werden.“

Mit Blick auf die noch offene Kür eines SPD-Kanzlerkandidaten fügte Weil hinzu: „Gabriel ist die unumstrittene Nummer eins in der SPD.“ Als Vorsitzender habe er daher auch bei dem Thema eine besondere Verantwortung. „Das weiß er natürlich. Und er wird auch wissen, wann der beste Zeitpunkt gekommen ist, sich zu einer Kandidatur zu äußern.“

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