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Städte in SH fordern mehr Geld vom Land

Steuereinnahmen Städte in SH fordern mehr Geld vom Land

Schleswig-Holstein Städte haben erneut eine bessere Finanzausstattung durch das Land angemahnt. Das Land stehe in der Pflicht, die Talfahrt der Kommunalfinanzen im Bundesländervergleich schnell zu beenden, sagte der Vorsitzende des Städtetages, Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), am Freitag.

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In Schleswig-Holsteins Kommunen gibt es nach einer vom Städtetag vorgelegten Statistik einen Investitionsrückstand in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro.

Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Kiel. Notwendig seien eine Anschlusslösung für die 2018 auslaufenden Konsolidierungshilfen und eine Lösung für die hohen Altschulden mancher Kommunen in Form eines Schuldenentlastungsfonds.

Insbesondere die kreisfreien Städte hätten eine deutlich niedriger Steuerkraft, dies müsse strukturell geändert werden, forderten auch die Stadtoberhäupter von Kiel, Neumünster und Flensburg. Je Einwohner beträgt die Verschuldung der Kernhaushalte in Lübeck 3429 Euro schulden, in Kiel 2295 Euro, in Neumünster 1755 Euro und in Flensburg 1512 Euro - in Schleswig-Holstein landesweit sind es mit 1336 Euro deutlich weniger als in den kreisfreien Städten.

Innen-Staatssekretär Torsten Geerdts reagierte mit den Worten, "die Botschaft des Städtetages ist bei uns angekommen." Man nehme die Sorgen der kreisfreien Städte sehr ernst. "Dabei haben wir vor allem die Kommunen mit einer schwierigen Haushaltslage im Blick. Deshalb werden wir die Vorgabe des Koalitionsvertrages umsetzen, die Konsolidierungshilfen bis 2023 zu verlängern." Bei der Neuordnung der kommunalen Finanzen dürften aber Stadt und Land und alle Beteiligten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

In Schleswig-Holsteins Kommunen gibt es nach einer vom Städtetag vorgelegten Statistik einen Investitionsrückstand in Höhe von rund 4,3 Milliarden Euro. Bei den Steuereinnahmen liegen Schleswig-Holsteins Gemeinden deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Von dpa

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