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Abschaffen oder an Stellschrauben drehen?

Straßenausbaubeiträge Abschaffen oder an Stellschrauben drehen?

Eines räumte die Grünen-Abgeordnete Ines Strehlau schließlich ein: Das Instrument der wiederkehrenden Beiträge, mit denen Anwohner eines Wohngebietes über zehn Jahre belastet werden, um einen den Straßenausbau auf möglichst viele Schultern zu verteilen, werde von den Gemeinden nicht hinreichend genutzt.

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Heiner Garg (FDP) verwies auf die Vorbilder Baden-Württemberg und Berlin.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. „Wir werden sehen, an welchen Stellschrauben zu drehen ist.“ Am Donnerstag diskutierte der Landtag eine ganze Stunde über das brisante Thema. Bürger hatten dem Parlament kürzlich eine Petition von mehr als 20000 Unterzeichnern überreicht. Die bisherige Praxis gefährde Existenzen, hieß es.

 Die CDU beantragte darauf, es den Gemeinden künftig wieder selbst zu überlassen, ob sie Ausbaubeiträge erheben. „Das Thema bewegt die Menschen“, sagte die Abgeordnete Petra Nicolaisen und warf der Regierungskoalition Besserwisserei vor. „Entscheidungsfreiheit ist Ihnen irgendwie unheimlich.“ Der FDP geht der Unions-Ansatz nicht weit genug. Die Fraktion lässt gerade prüfen, was ein kompletter Verzicht auf Straßenausbaubeiträge kosten würde. Das Land müsste den Kommunen dieses Geld über den kommunalen Finanzausgleich erstatten. Heiner Garg verwies auf die Vorbilder Baden-Württemberg und Berlin. „In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen ist es nicht begründbar, wenn die Landesregierung den Kommunen nicht ausreichend finanzielle Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Verfügung stellt.“

 Die Piraten halten Straßenausbau für eine Daseinsvorsorge. Der Vorsitzende Patrick Breyer forderte zu diesem Thema Bürgerentscheide.

 In der Regierungskoalition stoßen all diese Ansätze bisher auf Ablehnung. „Ein Verzicht auf Beiträge wäre ungerecht und für die Gemeinden nicht finanzierbar“, sagte Beate Raudies (SPD). Die Erschließung von Straßen bringe Immobilienbesitzern Vorteile. Das unterstrich auch Innenminister Stefan Studt (SPD). Würde eine Gemeinde die Kosten stattdessen auf die Grundsteuer verlagern, hätte das auch soziale Konsequenzen: Da diese Steuer umlagefähig ist, könnten Hausbesitzer ihre Mieter heranziehen.

 Genau das aber fordert Hans-Henning Kujath, Landesverbandsdirektor von Haus & Grund. Es sei „überhaupt nicht einsehbar“, warum Mieter an den Straßenausbaukosten nicht beteiligt werden dürfen. „Diese nutzen die Straße ebenso wie die Eigentümer.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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