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Streit um Kritik des Parlamentsdirektors

Landtag in Kiel Streit um Kritik des Parlamentsdirektors

Wie kann die Wahlbeteiligung wieder steigen und wie präsentiert sich das Parlament in Kiel? Vom Landtagsdirektor kommt dazu klare Kritik, die er als Vorstand eines Uni-Instituts äußert. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist verärgert — und bekommt Schelte von FDP-Mann Kubicki.

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Kiel. Wirbel im Kieler Landeshaus um Kritik von Landtagsdirektor Utz Schliesky am Erscheinungsbild des Parlaments und an Initiativen gegen Wahlmüdigkeit. Schliesky rügte als Geschäftsführender Vorstand des Kieler Uni-Instituts für Verwaltungswissenschaften in einem Gutachten Umgangsformen und Stil von Abgeordneten. Bessere inhaltliche Qualität wäre ein Schlüssel zu größerem Ansehen, schrieb er. Überwiegend technische Vorschläge, mit denen eine große Landtagsmehrheit der Wahlmüdigkeit begegnen will, können aus seiner Sicht den Vertrauensverlust kaum beheben.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner konterte am Freitag scharf auf Schlieskys Stellungnahme, über die zuvor das „Flensburger Tageblatt“ berichtet hatte. Die Aufgabe des Landtagsdirektors sei es nicht, den Fraktionen wohlfeile Ratschläge zu machen oder öffentlich Zensuren zu erteilen, erklärte Stegner. Der Direktor leite die Verwaltung, nicht den Landtag. Interessant dabei: Es war die SPD, die das Kieler Uni-Institut für die Anhörung zu den Anträgen gegen Wahlmüdigkeit benannt hatte.

Stegner trage durch sein eigenes parlamentarisches Gebaren an vorderster Front dazu bei, das Vertrauen in die politische Arbeit des Landtages sogar noch zu verringern, befand FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Es sei das gute Recht Schlieskys, auf Schwächen der parlamentarischen Darstellung hinzuweisen, wenn er im Rahmen einer Anhörung darum gebeten wird. CDU-Fraktionschef Daniel Günther wertete den Umgang im Landesparlament als relativ unproblematisch. Die Debattenkultur sei angemessen.

Eine überparteiliche Initiative gegen Wahlmüdigkeit hatte SPD-Landeschef Ralf Stegner im vergangenen Jahr mit seinem damaligen CDU-Kollegen Reimer Böge angestoßen. An der Kommunalwahl 2013 hatten sich nur 43,3 Prozent der Berechtigten beteiligt, ein Tiefstand.

Daraufhin wurden überwiegend praktische Maßnahmen vorgeschlagen, um die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie wieder zu erhöhen. Längere Öffnungszeiten der Wahllokale auch über mehrere Tage, mobile Wahllokale, mehr Politiker-Besuch an Schulen und die Möglichkeit, online zu wählen, gehörten ebenso dazu wie Wahlunterlagen in leichterer Sprache zu verfassen und Informationen auch in den wichtigsten Migrantensprachen zu veröffentlichen.

„Bei einer Gesamtschau aller vorgeschlagenen Maßnahmen handelt es sich um eine Ansammlung nur sehr punktuell wirkender und kleinteiliger Maßnahmen, die den Akzeptanz- und Vertrauensverlust kaum beheben und zum Teil sogar gegenläufige Wirkungen entfalten dürften“, schreibt Schliesky in seinem Gutachten. Demokratie erfordere auch ein Mindestmaß an Eigenengagement. „Ein weiteres Absenken dieser Mindestanforderung zur Ermöglichung weiterer Bequemlichkeit scheint mir das falsche verfassungspolitische und demokratietheoretische Signal zu sein.“

Schliesky verwies auch auf Reaktionen von Besuchern auf Plenardebatten: Jeder Sechste habe angeben, dass sich seine persönliche Meinung über Abgeordnete mit dem Parlamentsbesuch zum Negativen verändert habe. Schwache Präsenz im Plenarsaal und als undiszipliniert empfundenes Verhalten seien als Gründe genannt worden. Schliesky empfahl dem Parlament eine Beschränkung auf weniger, aber dafür inhaltlich anspruchsvoller behandelte Themen.

CDU-Fraktionschef Günther sah in den Ideen der Fraktionen wertvolle Vorschläge. „Aber das A und O ist: Wir wirkt Politik auf Menschen?“ Eine Initiative gegen das Sinken der Wahlbeteteiligung will der Landtag noch in diesem Jahr beschließen.

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