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Streit in Südwest-CDU wegen EnBW-Affäre wird schärfer

Energie Streit in Südwest-CDU wegen EnBW-Affäre wird schärfer

Der Streit wegen der EnBW-Affäre wird in der CDU Baden-Württembergs immer giftiger.CDU-Fraktionschef Peter Hauk und Parteichef Thomas Strobl verschärften in Interviews vom Samstag ihre Attacken auf Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und versuchten so zugleich, sich von ihm abzusetzen.

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Die FDP distanziert sich jetzt vom umstrittenen Rückkauf von EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg während ihrer Regierungszeit.

Quelle: Ronald Wittek/Archiv

Stuttgart. n. Dieser schlug zurück.

Der Appell ihrer Parteifreundin Annette Schavan, die mehr Einigkeit in ihrem Heimatverband gefordert hatte, verhallte. Strobl erklärte in der Zeitung "Die Welt" (Samstag): "Unsere Probleme entstanden wahrlich nicht dadurch , dass die CDU Stefan Mappus nicht geschlossen genug gefolgt ist." Hauk sagte dem Magazin "Focus", es wäre scheinheilig, "Geschlossenheit zu demonstrieren, wo keine ist". Hauk positionierte die Partei auch als eine Art Opfer von Mappus': "Dass ein CDU-Ministerpräsident das Grundvertrauen seiner Parteimitglieder so enttäuscht, dies hat es in der Form noch nicht gegeben."

Gegen den Ex-Regierungschef ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue bei dem von ihm eingefädelten Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW durch das Land. Bei dem von der Bank Morgan Stanley begleiteten Geschäft soll das Land deutlich zu viel bezahlt haben.

Strobl zeigte sich auch selbstkritisch. "Die CDU ist Stefan Mappus sehr lange, aus heutiger Sicht zu lange unkritisch gefolgt", sagte er. "Das war falsch. Das gilt auch für mich." Der vor kurzem veröffentlichte Mail-Wechsel zwischen der Bank und Mappus habe den Eindruck erweckt, "dass die Kontrolle über eines der bedeutendsten Geschäfte in der Geschichte des Landes aus der Hand gegeben wurde". Das habe der Glaubwürdigkeit der CDU schwer geschadet. Diesen Fehler müsse die Partei jetzt eingestehen. "Wir dürfen nicht Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind."

Einen Parteiausschluss von Mappus, der von einigen Parteimitgliedern in Emails gefordert worden sei, hält Strobl für den falschen Weg. "Damit würden wir es uns zu einfach machen." Die CDU trifft sich am nächsten Wochenende zu ihrem Landesparteitag in Karlsruhe.

Mappus konterte im "Focus". In der CDU gebe es "Vorverurteilungen" gegen ihn, "die sogar noch Grün-Rot übertreffen". Einen freiwilligen Rückzug aus der CDU lehnte er ab: "Ich bin in die Partei Helmut Kohls eingetreten und werde nicht wegen eines Herrn Hauk oder eines Herrn Strobl aus ihr austreten."

Die Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft bei ihm nannte er "unverhältnismäßig". Er habe den Ermittlern schon zuvor Unterlagen zukommen lassen und darüber hinaus alle Papiere angeboten, die er auch dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Verfügung gestellt habe.

Eher gemäßigt äußerte sich Mappus' Vorgänger Günther Oettinger (CDU). "Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen", sagte der EU-Energiekommissar der "Bild am Sonntag".

Auch der ehemalige Koalitionspartner FDP ging auf Distanz. "Dieses Geschäft war ein Fehler", erklärte die Landesvorsitzende Birgit Homburger auf einem kleinen Parteitag der Liberalen in Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis). Der Rückerwerb sei nie Wunsch der FDP gewesen. "Das, was wir heute über die Entstehung dieses Geschäfts wissen, hätten wir uns alle nicht vorstellen können."

dpa

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