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Streit um Gottesformel für Verfassung offenbar beendet

Landtag Streit um Gottesformel für Verfassung offenbar beendet

Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in Schleswig-Holsteins Landesverfassung will keinen Volksentscheid anstreben. "Wir akzeptieren diese Entscheidung der Abgeordneten und wollen jetzt keine weiteren Schritte einleiten - nicht zuletzt, weil die Gefahr besteht, dass dieses wichtige Thema in einem der bevorstehenden Wahlkämpfe zerrieben wird", sagte deren Sprecher Peter Harry Carstensen.

Kiel. Ende Juli hatte sich der Landtag gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs ausgesprochen. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit fehlte eine Stimme.

Carstensen betonte, noch nie in der Geschichte des Landtags hätten Abgeordnete so intensiv und grundsätzlich über die Rolle der Religionen im öffentlichen Leben, die Bedeutung von Werten für die Politik und die Grenzen der eigenen Vernunft debattiert. CDU-Fraktionschef Daniel Günther akzeptierte die Entscheidung der Initiative. "Ich bedaure immer noch, dass der Landtag dem Gottesbezug in der Verfassung die notwendige Mehrheit verweigert hat."

Für eine Gottesformel hatte die Religionen übergreifende Volksinitiative mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Carstensen an der Spitze mehr als 42 000 Unterschriften gesammelt. Auch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte vehement für einen Gottesbezug geworben. Dessen Gegner machten vor allem geltend, diese Frage sei Privatsache und habe in der Verfassung nichts zu suchen.

dpa

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