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Naturschutz-Reform erhitzt die Gemüter

Landtag Naturschutz-Reform erhitzt die Gemüter

Weder Landwirte noch Naturschützer sind mit Schleswig-Holsteins künftigem Naturschutzgesetz zufrieden. Umweltminister Habeck sieht darin eine gute „Balance zwischen Nutzen und Schützen“. In der kommenden Woche will es der Landtag beschließen.

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Die Novelle des Naturschutzes erhitzt in Schleswig-Holstein zurzeit die Gemüter.

Quelle: Bodo Marks/dpa

Kiel. Grünland, Biotope und Jagd — Die Novelle des Naturschutzes erhitzt wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes in Schleswig-Holstein die Gemüter. Kein engagiertes Vorhaben, kritisiert der Nabu; die unternehmerische Freiheit wird erheblich eingeschränkt, klagt der Bauernverband. „Wir erreichen mit dem Landesnaturschutzgesetz eine gute Balance zwischen Nutzen und Schützen“, sagte dagegen Umweltminister Robert Habeck (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Mit den Korrekturen der Koalitionsfraktionen an seiner Reform könne er leben.

Zu den Kernpunkten des neuen Naturschutzes gehört, ein Jagdverbot für sogenannte Jagdgatter zu verankern. Unter anderem die Adelsfamilie Bismarck setzt sich juristisch gegen einen Abbau ihrer Gatter zur Wehr. Der Gesetzentwurf sieht auch Ausnahmen vom Jagdverbot vor, um die Wilddichte zu vermindern. Künftig gibt es ein Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen und mehr Schutz für Biotope. Kassiert haben die Fraktionen Habecks Pläne, das Betretungsverbot für abgeerntete Äcker aufzuheben.

„Das finde ich zwar schade, aber wenn das hilft, eine breitere Akzeptanz für das Landesnaturschutzgesetzes zu erreichen, ist das okay“, sagte Habeck. „In der Landwirtschaft hat das Betretungsrecht für ziemlich viel Unruhe gesorgt, ich bin ja oft drauf angesprochen worden.“ Er spricht von einem „eher symbolischen Streit“.

Bauernverbands-Präsident Werner Schwarz begrüßte die Streichung des Betretensrechtes. „Wir haben in Schleswig-Holstein ein engmaschiges Wegenetz, so dass jeder die Natur genießen kann, ohne Wildtiere zu stören“, sagte er der dpa. Mit der nun zur Abstimmung stehenden Reform ist der Verbandschef dennoch nicht zufrieden: „Wir kritisieren am Gesetzentwurf weiter, dass mit vielfältigen Vorschriften Naturschutz einseitig und ausschließlich gefördert werden soll. Die Interessen der Landbesitzer und -nutzer werden dabei außer Acht gelassen.“

Schwarz spricht von einer „Abkehr vom kooperativen Naturschutz hin zu mehr Ordnungsrecht“. Das sei kontraproduktiv. Kritisch sieht er die Einführung des Biotoptyps „Arten- und strukturreiches Grünland“ oder geplante Verschärfungen beim Knickschutz. Die Wallhecken dürfen künftig nur noch einen Meter statt 50 Zentimeter vom Knickfuß entfernt geschnitten werden. Die darunter liegende Fläche sei praktisch nicht zu bewirtschaften. „Durch die Änderung des Intervalles von einem auf drei Jahre für das Aufputzen geht uns Bauern rechnerisch die Fläche von 200 durchschnittlich großen landwirtschaftlichen Betrieben verloren“, sagte Schwartz.

Das neue Gesetz werde die Bauern im Land Geld kosten, sagte Schwarz. „Zum einen wird unsere unternehmerische Handlungsfreiheit ganz erheblich beschränkt. Uns Bauern geht zum anderen aber auch immer mehr Fläche, die wir für die Produktion von hochwertigen Lebens- und Futtermitteln brauchen, verloren.“

Unzufrieden mit den Plänen sind aber auch Umweltschützer. „Von einem engagierten Vorhaben ist kaum etwas zu bemerken“, sagte Nabu-Pressesprecher Ingo Ludwichowski. „Das Gesetz ist nicht wirklich fortschrittlich.“ Früher seien schleswig-holsteinische Naturschutzgesetze in vielen Punkten richtungsweisend für die Bundesgesetzgebung gewesen. „Ein derartiger Anspruch besteht heute längst nicht mehr.“

Minister Habeck sieht das anders. Die Natur sei seit Jahren enormem Druck ausgesetzt — Straßenbau, intensive Landwirtschaft, Windräder, Stromtrassen. „Es geht darum, das wenige Wertvolle, Artenreiche, was wir noch haben, zu erhalten.“

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