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Streit um die Sicherheit im Land

Debatte im Landtag Streit um die Sicherheit im Land

Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Mittwoch darauf hingewiesen, dass der Terrorismus auch in Schleswig-Holstein die Sicherheit auf absehbare Zeit gefährden wird. Ein norddeutsches Überwachungszentrum soll unterstützen, so der Landtag.

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Stefan Studt warnte vor Terror.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Gleich zu Beginn hatte der Landtag in einer Schweigeminute der Opfer von Nizza und Würzburg gedacht, am Ende des ersten Sitzungstags diskutierten die Abgeordneten über die Stärkung der inneren Sicherheit. 

Vor diesem Hintergrund stimmte das Parlament mit den Stimmen der Küstenkoalition, aber auch der CDU, einem Staatsvertrag mit den Ländern Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern für ein norddeutsches Überwachungszentrum zu.

Die Zentrale in Hannover soll spätestens 2020 in Dienst gehen und die Telekommunikationsüberwachung der beteiligten Polizeibehörden zentralisieren. FDP und Piraten lehnen dies ab. Ekkehard Klug (FDP) sprach von einem „tiefen Eingriff in die Bürgerrechte“, Patrick Breyer (Piraten) von einer „Blackbox mit Blankoscheck“.

Die CDU verlangt zusätzlich eine bessere technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden. „Bei einem Terrorangriff ist es der ganz normale Streifenpolizist vor Ort, der zunächst zum Einsatz kommt“, sagte Axel Bernstein. Bis die Spezialkräfte eintreffen, könnten eineinhalb Stunden vergehen. Bernstein berief sich auf Hintergrundgespräche mit den Gewerkschaften und forderte neben Schutzausrüstungen auch automatische „Schusswaffen, die es möglich machen, Terroristen für gewisse Zeit in Schach zu halten“.

Es gehe weniger um Vorkommnisse wie in Nizza und Würzburg, sondern um Terrorangriffe wie in Paris. „Da wären unsere Kräfte nicht ausreichend gerüstet.“

Innenminister Studt entgegnete, dass die Landespolizei schon jetzt im Bundesvergleich überdurchschnittlich gut ausgestattet sei. „Auch wenn es immer ein Restrisiko geben wir: Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Schleswig-Holstein sicher fühlen.“ Das unterstrich auch die SPD-Abgeordnete Simone Lange: Schon jetzt habe der Norden so viele Polizeibeamte wie noch nie: 8500 Männer und Frauen sind nach Angaben des Innenministeriums in diesem Bereich beschäftigt. Studt verwies darauf, dass man mit den erhöhten Einstellungen bei den Polizeischülern im laufenden und nächsten Jahr bis 2020 rund 300 Beamte zusätzlich zur Verfügung habe. Eine Wachpolizei mit verkürzter Ausbildung dagegen, wie sie in anderen Bundesländern zum Einsatz kommt, lehne die Landesregierung ab. Dem schließen sich auch die Abgeordneten der Küstenkoalition an.

Burkhard Peters (Grüne) warnte davor, die Lage zu dramatisieren. „Ja, wir leben derzeit in einem Europa, in dem es gehäuft zu Terroranschlägen kommt“, räumte er ein. Für internationale Terroristen seien Kiel und Neumünster jedoch symbolisch eher uninteressant. „Durch ein militärisches Sturmgewehr bei der Polizei erhöhen wir die Sicherheit mit Sicherheit nicht.“ Bernstein betreibe ein „schneidiges Säbelrasseln“ und ein politisches Geschäft mit der Angst. Patrick Breyer (Piraten) kritisierte die CDU-Forderungen als Aktionismus – da applaudierten ihm sogar mal die Grünen.

Die Liberalen hatten per Dringlichkeitsantrag eine Debatte über die Konsequenzen aus dem Anschlag von Würzburg durchgesetzt. Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte eine wissenschaftliche Expertise, die sich mit der Frage beschäftigen soll, wie sich ein schon länger in Deutschland lebender Mensch so radikalisieren kann und welche Gegenmaßnahmen es gibt. „Ein solcher Täter hätte auch im Regionalzug zwischen Husum und Rendsburg unterwegs sein können.“ Kiel müsse ein Signal senden: „Wir entwickeln Mechanismen, wie man Radikalismus von Jugendlichen entgegenwirken kann.“

Lars Harms vom SSW stellte fest, dass sich der Landtag insgesamt doch einig sei, die Polizei bestmöglich ausstatten zu wollen. Wichtig sei jedoch, sich darüber hinaus auf einen nicht verhandelbaren Wertekanon zu besinnen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, Schulpflicht (wozu auch Schwimmunterricht für Mädchen gehöre), keine arrangierten Ehen, „und Religion ist nicht Grundlage der Rechtsprechung“. Harms: „Nur wenn wir selbst daran festhalten, können wir Radikalisierung entgegenwirken.“

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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