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Pastorin widerspricht Innenminister

Streit ums Kirchenasyl Pastorin widerspricht Innenminister

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat eine Diskussion um das Kirchenasyl angestoßen – und erntet prompt Kritik. Nicht nur die Kirche und die Opposition im Landtag verteidigen den Kurs der Gemeinden, auch der grüne Koalitionspartner geht auf Distanz zum Minister.

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Deutschland ist für Hunderttausende Flüchtlinge Sehnsuchtsort. Wird ihr Asylantrag abgelehnt, suchen sie um Hilfe bei den Kirchen nach.

Quelle: Jonathan Stutz/Fotolia

Kiel. "Das Kirchenasyl ist eine Notlösung, eine Bitte an den Staat, mit der Durchführung einer Abschiebung zu warten, um doch noch einmal Fakten zu recherchieren und vorzubringen", sagt Fanny Dethloff. Die Preetzer Pastorin engagiert sich seit Jahren für Zuwanderer und war bis 2014 Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche. Keine Kirchengemeinde mache es sich mit der Gewährung von Asyl leicht. Die Argumentation des Innenministers kann die Pastorin nicht nachvollziehen: "Die Zahl der Kirchenasyl-Fälle hat sich proportional zu den Ankunftszahlen entwickelt, deshalb ist die Steigerung der Fälle nicht verwunderlich."

Wie KN-online berichtete, kritisiert Grote vor allem, dass Kirchengemeinden sogenannten Dublin-Flüchtlingen Zuflucht gewähren, bei denen es allein um die Verlegung in ein anderes EU-Land gehe. Unterstützung bekommt Grote aus Berlin: "Das Kirchenasyl hebelt europäische rechtsstaatliche Verfahren zunehmend aus, indem Kirchen viele Menschen vor der Abschiebung aus Deutschland schützen, die beispielsweise in den Niederlanden oder Spanien Asyl beantragen müssen", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU). 2016 sei der Schutz vor staatlichem Zugriff durch viele Kirchen missbraucht worden.

Grote eckt auch innerhalb der Jamaika-Koalition an. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, geht auf Distanz: ",Es ist nicht gut, wenn aus Schleswig-Holstein das Signal gesendet wird, man stelle sich gegen die Kirche, die Schutzsuchenden helfen möchte. Dem können wir uns nicht anschließen." Andere Töne schlägt FDP-Innenexperte Kay Richert an: Das Kirchenasyl sei ein geduldetes Instrument für die Kirchen, um auf besondere Härtefälle hinzuweisen. "Hieran sollten sich im Sinne der Betroffenen alle halten."

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Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

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