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CDU spricht von „Abgabe-Prämie“

Streit ums Krippengeld CDU spricht von „Abgabe-Prämie“

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat mit seinem Krippen-Brief eine hitzige Debatte über die beste Betreuung von Kindern ausgelöst. Die CDU kritisierte den 100-Euro-Zuschuss als „Abgabeprämie“ und falschen Anreiz, „damit Eltern ihre Kinder nicht zu Hause großziehen“.

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Torsten Albigs Krippen-Brief wird heiß diskutiert.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die SPD hält das Krippengeld für richtig, um Frauen den Weg zurück in den Beruf zu ebnen. Unabhängig davon löste der Albig-Brief Massenanrufe bei der ahnungslosen Telefonzentrale des Landes aus.

 „Mit dem Krippengeld macht die SPD genau das, was sie zu Recht beim Betreuungsgeld moniert hat“, sagte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann mit Blick auf die frühere Herdprämie. „Jetzt ist es die SPD, die den Eltern diktiert, wie sie ihre unter-dreijährigen Kinder zu erziehen haben, nämlich nicht zu Hause, sondern in der Krippe.“ Die CDU-Fraktion wolle dagegen die Eltern frei entscheiden lassen, wie und wo sie ihr Kind am besten aufgehoben sehen. „Das kann zu Hause genauso gut sein wie in der Kindertagesstätte“, sagte die Abgeordnete und Vorsitzende der Frauen-Union im Norden.

 Die SPD knöpfte sich derweil die junge Mutter aus Hohenlockstedt vor, deren Protestbrief an Albig unsere Zeitung veröffentlichte. Die 25-jährige Janna Förster, die sich in der Jungen Union engagiert, hatte Albig vorgeworfen, nach dem Motto „nur eine arbeitende Mutter ist eine gute Mutter“ zu verfahren. „Sie wärmt eine Diskussion auf, die wir eigentlich überwunden glaubten, nämlich die über gute Mütter, die ihre Kinder zu Hause betreuen, und schlechte Mütter, die sie in eine Betreuungseinrichtung geben“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli und erinnerte an berufstätige Eltern. „Leider gibt es junge Familien, die es sich nicht leisten können, ihre Kinder zu Hause selbst zu betreuen.“ Die SPD wolle nicht, dass Familien abwägen müssten, ob die Frau wieder arbeiten gehe oder wegen der hohen Kita-Kosten darauf verzichte.

 Albigs Begleitschreiben zum Krippengeld-Antrag ist mit der Nummer der vorab nicht informierten Telefonzentrale des Landes versehen. „Bei uns haben seit Freitag mehrere Hundert Bürger angerufen, die Nachfragen hatten“, sagte ein Mitarbeiter. „Wir können da aber nicht helfen.“ Anrufer werden an das Landesamt für soziale Dienste in Neumünster (04321-9135) verwiesen. Der Haken: Die Telefonzentrale ist dort nur montags, dienstags, donnerstags und freitags von 9 bis 12 Uhr besetzt. CDU-Fraktionschef Daniel Günther stellte zwei kleine Anfragen an die Regierung, um die Hintergründe des Schreibens an 68000 Eltern aufzuklären. Es sei offenkundig, dass Albig den Brief mit Blick auf die Landtagswahl 2017 verfasst habe, so Günther.

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In Schleswig-Holstein wird seit der Barschel-Pfeiffer-Affäre vor fast 30 Jahren strenger als in anderen Ländern darauf geachtet, dass die Regierung keine Partei-PR macht. Und dass aus der Staatskanzlei eben kein Wahlkampf geführt wird.

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