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Streit ums neue Demo-Recht

Debatte im Kieler Landtag Streit ums neue Demo-Recht

Noch in diesem Monat wird der Landtag in zweiter Lesung über den Entwurf der Regierungsfraktionen für ein neues Versammlungsgesetz beraten. Der Streit im Plenum ist programmiert. Für den CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein wird das geplante Versammlungsrecht die Arbeit der Polizei erschweren.

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Für den CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein wird das geplante Versammlungsrecht die Arbeit der Polizei erschweren.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. So sehe das Gesetz von SPD, Grünen und SSW selbst bei Demonstrationen mit hohem Gefährdungspotential keine Kontrollstellen vor. „Auf jedem Konzert und bei jeder großen Sportveranstaltung ist es üblich, die Besucher abzutasten“, sagt Bernstein. „Darauf bei Demonstrationen zu verzichten, macht es denjenigen leichter, die eine friedliche Demo für sich missbrauchen wollen.“

Zustimmung in diesem Punkt kommt von der Gewerkschaft der Polizei. Ohne Vorkontrollen drohe in kritischen Situationen die Auflösung einer Demonstration, gibt Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr zu bedenken. „Die Koalition erweist der Versammlungsfreiheit damit einen Bärendienst.“ Einig in ihrer Kritik sind sich Bernstein und Rehr auch, was sogenannte Übersichtsaufnahmen von Demonstrationszügen anbelangt. Der Entwurf sieht hier besonders hohe rechtliche Hürden vor. Demnach wäre das Filmen einer Demo erst bei einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit statthaft.

 Burkhard Peters von den Grünen verteidigt das: „Angesichts des Verfassungsrangs des Versammlungsrechts dürfen Auflagen, Beschränkungen und Verbote nur an konkret vorliegende und sachlich überprüfbare Gefahren geknüpft werden.“ Für den SPD-Innenexperten Tobias von Pein wird damit „das modernste und liberalste Versammlungsrecht in Deutschland“ geschaffen.

 Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gehen die neuen Regeln hingegen viel zu weit: Es sei eine „krasse Verschärfung“, dass künftig ein ganzer Demonstrationszug aufgrund von „bloßen Anhaltspunkten“ gefilmt werden dürfe. Außerdem werde es künftig weitreichende Anzeigepflichten bei der Anmeldung, präventive Teilnahmeverbote und höhere Bußgelder geben. „All dies atmet den Geist der Repression und schreckt von der Teilnahme an Demos ab.“

 Die FDP orientiert sich mit ihrem eigenen Gesetzesvorschlag an den Gesetzen anderer Bundesländer. Die Voraussetzungen für Übersichtsaufzeichnungen sind hier großzügiger als im rot-grün-blauen Entwurf.

 Die Kompetenz, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen, haben die Länder im Zuge der Föderalismusreform 2006 bekommen. Bisher haben Bayern, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eigene Gesetze. In den anderen Ländern gilt das Bundesrecht fort, das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1953 stammt.

 „Aus unserer Sicht ist es ein Unding, dass jedes Land ein eigenes Versammlungsrecht bekommt“, sagt GdP-Geschäftsführer Rehr. „Für die Beamten bedeutet das, dass sie bei Einsätzen in anderen Ländern mit einer Fülle von unterschiedlichen Vorschriften konfrontiert werden.“

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Ein Artikel von
Thomas Paterjey
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

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