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Streit ums neue Demo-Recht

Debatte im Kieler Landtag Streit ums neue Demo-Recht

Noch in diesem Monat wird der Landtag in zweiter Lesung über den Entwurf der Regierungsfraktionen für ein neues Versammlungsgesetz beraten. Der Streit im Plenum ist programmiert. Für den CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein wird das geplante Versammlungsrecht die Arbeit der Polizei erschweren.

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Für den CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein wird das geplante Versammlungsrecht die Arbeit der Polizei erschweren.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

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Ein Artikel von
Thomas Paterjey
Lokalredaktion Kiel/SH

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Im Zuge der Föderalismusreform hat Schleswig-Holstein nun ein eigenes Versammlungsrecht auf den Weg gebracht. Anders als eine Reihe anderer Bundesländer, die sich an einem bundesweiten Musterentwurf orientiert haben, schießt der Norden weit übers Ziel hinaus und hat ein Pamphlet entworfen, das sich noch als böser Bumerang erweisen wird.

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