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Studt: Fußfessel "kein Allheilmittel" gegen den Terror

Landtag Studt: Fußfessel "kein Allheilmittel" gegen den Terror

Der Einsatz von Fußfesseln für sogenannte Gefährder könnte bei der Terrorbekämpfung nach Ansicht von Innenminister Stefan Studt (SPD) in bestimmten Fällen helfen.

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Der schleswig-holsteinische Innenminister Stefan Studt (SPD).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. "Aber natürlich ist das kein Allheilmittel", sagte Studt am Freitag im Landtag. Vor einer Umsetzung in Landesrecht sollte jedoch die Gesetzgebung auf Bundesebene erfolgen. Die CDU hatte die Landesregierung aufgefordert, elektronische Fußfesseln für Gefährder einzuführen. Nach dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Maßnahmenpaket zur Terrorabwehr vereinbart, unter anderem Fußfesseln.

dpa

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