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Studt begrüßt Einigung zu schnelleren Abschiebungen

Migration Studt begrüßt Einigung zu schnelleren Abschiebungen

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern für schnellere Abschiebungen positiv bewertet. "Diese Diskussion darf die ungleich größere Herausforderung der Aufnahme und Integration Geflüchteter nicht überlagern", sagte Studt am Freitag.

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Innenminister Stefan Studt (SPD).

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Berlin/Kiel. Er begrüße die Zusage des Bundes, verstärkt Verantwortung bei der Beschaffung von einem Passersatz zu übernehmen. Einigkeit bestehe im Ziel, "Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in ihre Heimatländer zurückzuführen".

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass der Bund bald einen Entwurf für ein "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" vorlegen soll. Im Zentrum der Beschlüsse steht, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben werden sollen. Sie sollen nicht erst in Kommunen untergebracht werden und dort Fuß fassen. Vorgetäuschte Identitäten oder Straftaten sollen künftig härter geahndet werden. Die Abschiebehaft für Gefährder soll ausgeweitet, ihre Überwachung erleichtert werden.

dpa

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