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Stefan Studt informiert über Flüchtlingssituation

Innenminister Stefan Studt informiert über Flüchtlingssituation

Täglich kommen rund 400 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein. Innenminister Stefan Studt (SPD) will die aktuelle Lage und die Perspektiven aus seiner Sicht darstellen.

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Innenminister Stefan Studt informiert über Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Über die aktuelle Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein will Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag (13.00 Uhr) in Kiel die Öffentlichkeit informieren. In diesem Jahr sind bereits mehr als 38000 Flüchtlinge gekommen. Bis Ende Dezember könnten es an die 60000 werden, wenn der tägliche Zustrom gleich hoch bleiben sollte wie derzeit.

Studt hatte zuletzt die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestrebten Beschränkungen beim Familiennachzug syrischer Flüchtlinge und die Verschlechterung des Aufenthaltsstatus von syrischen Flüchtlingen massiv kritisiert. Die Inneministerkonferenz wird sich am 3./4. Dezember in Koblenz (Rheinland-Pfalz) mit der Flüchtlingssituation befassen.

Auch der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein, Martin Link, kritisierte de Maizières Pläne. Das Festlegen von vier Ländern — Syrien, Irak, Eritrea und Irak -, aus denen Flüchtlinge gute Bleibeperspektiven zugebilligt werden, sei willkürlich. Denn Flüchtlingen aus anderen Krisenherdern der Welt — etwa Afghanistan - würden ebenso selektiv schlechte Bleibeperspektiven zugebilligt werden. „Es wird auf die Verwaltungsgerichte in Deutschland eine Flut von Klagen abgelehnter Asylbewerber zukommen“, sagte Link.

Die aktuelle Situation für Flüchlinge sei in Schleswig-Holstein nicht so schlimm wie teils in anderen Bundesländern. Zustände, dass Menschen tagelang auf der Straße kampieren und schlafen müssen, um einen Antrag zu stellen oder in eine Unterkunft zu gelangen, gebe es im Norden bisher nicht.

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