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Studt muss weniger Stellen bei der Landespolizei einsparen

Kiel Studt muss weniger Stellen bei der Landespolizei einsparen

Die Regierungskoalition weicht zwei Jahre vor der Landtagswahl den umstrittenen Sparkurs bei der Landespolizei auf: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) muss nur noch „maximal“ 122 Stellen abbauen – „durch konsequente Aufgabenreduzierung“, heißt es in einem gestern im Landtag verabschiedeten Antrag von SPD, Grünen und SSW. Neue Tätigkeitsfelder dürfe die Landespolizei nur dann übernehmen, wenn sie dafür zusätzliches Personal bekomme. Die Einstiegsgehälter für junge Beamte sollen steigen.

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Hat jetzt mehr Spielraum: Minister Stefan Studt.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Nach monatelanger öffentlicher Kritik an den Sparplänen der Landespolizei zieht die rot-grün-blaue Koalition mit ihrem „Strategiekonzept zum Stellenabbau in der Landespolizei“ die Reißleine. Mit dem vorgelegten Eckpunkte-Papier bekommt der Innenminister mehr Handlungsspielraum. So muss unterm Strich weniger Personal eingespart werden als zunächst geplant. Für einige Bereiche soll es sogar zusätzliche Kräfte geben. Ein erstes Beispiel sind die neuen Polizeiwachen, die an den Erstaufnahme-Einrichtungen für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Um den plötzlichen personellen Mehrbedarf zu decken, sei eine zunächst geplante Reduzierung der Einstellungszahlen von Nachwuchskräften bereits verworfen worden, sagte Innenminister Studt. 2016 sollen sogar 45 Stellen mehr besetzt werden als bislang geplant.

Ferner sichern SPD, Grüne und SSW zu, die Interessen von Polizisten an einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf zu berücksichtigen. Vorgaben für personelle Mindestgrößen von Landstationen schließt der Regierungsantrag aus. Ein erster Entwurf, nach dem Reviere mit weniger als fünf Beamten geschlossen und zusammengelegt werden sollten, hatte Ende 2014 für massive Kritik gesorgt. „Kleinere Dienststellen stehen nicht zur Disposition“, versichert Studt jetzt. Eine Welle von Zusammenlegungen oder Schließungen werde es mit ihm nicht geben. Unstrittig sei die hohe Arbeitsbelastung der 6300 Einsatzkräfte. Dies könnte künftig Folgen haben: Möglicherweise müsse die Unterstützung anderer Bundesländer mit Einsatzkräften geringer ausfallen. Studt: „Sicher gilt es auch, gemeinsam mit den großen Fußballvereinen im Land nach Lösungen zu suchen, dass nicht bis zu 900 Einsatzkräfte manches Heimspiel sichern müssen.“

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Manfred Börner, lobt den überraschenden Antrag und spricht vom richtigen Weg. „Die Festschreibung, dass zusätzliche Aufgaben nur mit zusätzlichem Personal erledigt werden könne, ist ein erstes notwendiges Signal für die überlastete Landespolizei.“ Entscheidend sei eine kurzfristige Umsetzung. „Es bleibt aber dabei, dass der Stellenabbau von 122 Stellen ein schwerwiegender politischer Fehler ist“, so Börner.

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Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl räumen die Regierungsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag ein Thema ab, das ihnen erkennbar gefährlich zu werden drohte. Die innere Sicherheit. Genauer: den Stellenaubbau bei der Polizei.

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