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Studt räumt Fehler ein

Auswahl von Polizeianwärtern Studt räumt Fehler ein

Nach den Vorwürfen um Sexismus und Fremdenfeindlichkeit bei der Landespolizei musste Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt jetzt auch noch Fehler bei der Auswahl der Polizeianwärter einräumen. Er kündigt Reformen an. Aus der Opposition kommt massive Kritik.

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Stefan Studt (SPD) hat Fehler im laufenden Einstellungsverfahren von Polizeianwärtern eingeräumt.

Quelle: Axel Heimken/dpa

Kiel. Innenminister Stefan Studt (SPD) hat am Dienstag den Wirbel um die Polizeischule Eutin bedauert. „Die Debatten über möglichen Sexismus und Rassismus in der Polizeiausbildung des Landes, Unregelmäßigkeiten im Einstellungsverfahren sowie die Spekulationen rund um die Versetzung des Leiters der Polizeidirektion haben nicht nur dem Ansehen der Behörde geschadet – sie belasten die Polizei des Landes insgesamt.“ Studt räumte zudem Fehler im laufenden Einstellungsverfahren von Polizeianwärtern ein.

Bei der Auswahl sei gegen Grundsätze der vorgeschriebenen „Bestenauslese“ verstoßen worden. Der Minister bestätigte Informationen unserer Zeitung, dass es bis Mitte Dezember 2015 zunächst nur relativ wenige Bewerbungen gab. Daher hätten leistungsschwächere Bewerber noch vor Ablauf der Bewerbungsfrist Einstellungszusagen erhalten. Als Konsequenz würden jetzt zusätzlich 53 leistungsschwächere Polizeianwärter eingestellt. Die 400 ursprünglich vorgesehenen Stellen seien nach dem Prinzip der „Bestenauslese“ vergeben worden.

Studt bezeichnete die Versetzung des Polizeischulleiters Jürgen Funk nach Ratzeburg als „Fürsorgemaßnahme“. Neben den Sexismus- und Rassismusvorwürfen gegen zwei Absolventen seien auch wegen des fehlerhaften Einstellungsverfahrens Negativschlagzeilen zu erwarten gewesen. Die öffentliche Frage nach personeller Verantwortung hätte sich dann auf die Polizeischulleitung konzentriert. Dem habe er durch die „Personalentwicklungsmaßnahme“ vorbeugen wollen, so Studt. Er verteidigte die „Neuaufstellung der Leitungsebene“ in Eutin als „gut und richtig“. Wie ernst ihm dies sei, zeige die Berufung von Maren Freyher als neue Vize-Chefin der Einrichtung. Sie habe herausragende Fähigkeiten, so Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Studt kündigte an, die Strukturen der Polizeiausbildung zu überprüfen und „soweit erforderlich anzupassen, auch wenn das zusätzliches Personal oder Ressourcen kostet“.

Die Opposition ließ an Studt kein gutes Haar. „Die Fürsorge des Innenministers gilt allein ihm selbst“, sagte CDU-Polizeiexperte Axel Bernstein. Studt versuche, sein Ministerium reinzuwaschen. Nach Ansicht von Ekkehard Klug (FDP) ist die Versetzung des leitenden Beamten Funk keine Fürsorge, sondern ein „Fingerzeig auf einen vermeintlich Schuldigen“. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer beantragte wegen der Vorgänge eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses.

Von Christian Hiersemenzel und Bastian Modrow

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