23 ° / 15 ° Regenschauer

Navigation:
Innenminister räumt Fehler ein

Stefan Studt Innenminister räumt Fehler ein

Innenminister in der Offensive: Mit Vehemenz hat Stefan Studt im Landtag die geplanten Stellenstreichungen bei der Landespolizei verteidigt, selbst wenn diese nach dem überraschenden Vorstoß von SPD, Grünen und SSW deutlich abgemildert werden. Nach massiver Kritik aus Reihen der Polizeiführung und der Gewerkschaften hat er allerdings auch Fehler eingeräumt. Die Opposition attackierte den Ressortchef scharf.

Voriger Artikel
Studt verteidigt Kurs beim Stellenabbau bei der Polizei
Nächster Artikel
Wirtschaftsminister für Ausbau der Stromnetze

Innenminister Stefan Studt hat den geplanten Stellenabbau verteidigt.

Quelle: Carsten Rehder

Kiel. Studt bestätigte, dass die Arbeitsbelastung der Polizei im Land durch zahlreiche intensive Einsätze wie das G7-Außenministertreffen in Lübeck, den Besuch des israelischen Staatspräsidenten in Kiel oder den G7-Gipfel in Elmau immens sei. „Das haben unsere Direktionsleiter zu Recht angemerkt, hierüber sind wir miteinander in einem intensiven Diskurs“, sagte er. Einen Dissens mit den Leitern der Polizeidirektionen gebe es aber nicht. Im Gegenteil. Selbstkritisch merkte er an: „Vielleicht ist es falsch, dass ich nicht jede meiner Entscheidungen offen zu Markte trage.“ Ihm sei allerdings mehr an kritischen und konstruktiven Gesprächen auf Fachebene wichtiger. Und diesen Kurs setze er auch fort. „Nichtstun oder gar Verrat an unserer Landespolizei sehen für mich anders aus“, konterte Studt auf vehemente öffentliche Kritik der vergangenen Wochen. Oberste Prämisse des Ministers sei durch den geplanten Stellenabbau, dass die Bereiche Einsatz, Ermittlung und Prävention nicht geschwächt würden. Dazu würden auch die geplanten Umstrukturierungen beitragen.

Eine Aussage, der die CDU-Politikerin Astrid Damerow keinen Glauben schenkte: „Wenn der Innenminister 60 Stellen bei der Wasserschutzpolizei reduziert, wie will der Innenminister da allen Ernstes behaupten, es würde keine Einschnitte im Arbeitsalltag.“ FDP-Innenexperte Ekkehard Klug forderte, auf jeglichen Stellenabbau bei der Polizei zu verzichten. „Die Kürzungspläne sind Ausdruck einer besorgniserregenden Fehlentwicklung“, mahnte er.

Der Grünen-Innenexperte Burkhard Peters sprach von öffentlichen „Giftspritzen gegen die Person des Innenministers“. Die von ihm geplanten Stellenstreichungen bezeichnete er als äußerst schonend und maßvollen Abbau. Scharf attackierte Peters die Polizeigewerkschaften: „Nur weil eine Interessensvertretung es versteht, ihr Anliegen besonders lautstark zu artikulieren, hat sie noch lange nicht automatisch Recht.“ SPD-Fraktionschef Ralf Stegner bekannte: „Wir sind und bleiben verlässliche Partner der Polizei.“ Kritikern der Abbaupläne warf er vor, mit falschen Behauptungen zu argumentieren. „Das erzeugt bei denen, die uns schützen, Ängste.“ Der CDU unterstellte er, durch das Vorgehen auf propagandapolitische Feldvorteile zu hoffen. „Angesichts der Haushaltslage ist es leider unvermeidlich, auch im Bereich der Personalausstattung der Polizei Einsparungen vorzunehmen.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Bastian Modrow
Lokalredaktion Kiel/SH

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Kommentar

Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl räumen die Regierungsfraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag ein Thema ab, das ihnen erkennbar gefährlich zu werden drohte. Die innere Sicherheit. Genauer: den Stellenaubbau bei der Polizei.

  • Kommentare
Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3