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Studts Vertrauen in Polizei ist unerschüttert

Kriminalität Studts Vertrauen in Polizei ist unerschüttert

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die wegen der sogenannten Kieler Flüchtlingsvereinbarung in die Kritik geratene Polizei verteidigt. Die Polizei sei ein Garant für den Rechtsstaat, sagte Studt am Dienstag im Innen- und Rechtsstaat des Landtages.

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Studt(SPD) äußerte sich im Innen- und Rechtsausschuss zur Rolle der Polizei.

Quelle: C.Rehder/Archiv

Kiel. Es seien alle Straftaten verfolgt worden. Nach einer vorläufigen Vereinbarung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel vom 7. Oktober 2015 sollten Ersttäter bei Bagatelldelikten nicht erkennungsdienstlich behandelt werden, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Allerdings verständigte sich der Generalstaatsanwalt am 15. Oktober mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf, die Vereinbarung nicht umzusetzen. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sagte, die Kommunikationswege sollten nun geprüft werden.

dpa

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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Flüchtlingsvereinbarung
Foto: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die wegen der sogenannten Kieler Flüchtlingsvereinbarung in die Kritik geratene Polizei verteidigt.

Im Streit um den Kieler Flüchtlingserlass ist Innenminister Stefan Studt in die Offensive gegangen: Der SPD-Politiker attestierte der Polizei gestern im Innen- und Rechtsausschuss eine fehlerfreie Arbeit und gab den Schwarzen Peter an die Staatsanwaltschaft Kiel weiter.

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