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"Tag der Patrioten": Veranstalter klagen gegen Verbot

Demonstrationen "Tag der Patrioten": Veranstalter klagen gegen Verbot

Die Veranstalter einer für Samstag geplanten rechtsextremen Versammlung in Hamburg haben gegen das polizeiliche Verbot vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Es sei ein Eilantrag gegen die Verbotsverfügung eingegangen, teilte eine Sprecherin des Gerichts am Montag mit.

Hamburg. Wann eine Entscheidung getroffen werde, konnte sie noch nicht sagen.

Die Hamburger Polizei hatte am vergangenen Donnerstag die Demonstration und jede Ersatzveranstaltung zum sogenannten Tag der Patrioten verboten. "Wir tolerieren keine Gewaltexzesse in Hamburg - weder von rechts noch von links!", hatte Polizeipräsident Ralf Meyer erklärt.

Zu der rechtsextremen Demonstration waren Hunderte Teilnehmer erwartet worden. Mehrere Initiativen riefen zu Gegenprotesten auf, die nicht verboten sind. Bei diesen Kundgebungen rechnet die Polizei mit mehreren Tausend Teilnehmern, darunter auch gewaltbereite Demonstranten.

dpa

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Deutsche Presse-Agentur dpa

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