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Teppich-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Niebel

Bundesregierung Teppich-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Niebel

Die Teppich-Affäre hat für Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte am Mittwoch mit, dass sie von der Aufnahme von Ermittlungen absehe.

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel geriet in die Kritik, weil er einen Teppich aus Afghanistan mit einem Flugzeug des Bundes transportieren lies und keine Zollabgaben entrichtet hatte.

Quelle: Maurizio Gambarini / Archiv

Berlin/Potsdam. Die Prüfungen hätten "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat ergeben". Nach bisherigem Kenntnisstand habe Niebel mit dem Teppich zumindest nicht wissentlich oder vorsätzlich Steuern hinterzogen, so die Behörde.

Niebel hatte den Teppich im März bei einem Besuch in Afghanistan privat gekauft. Weil er diesen vom Chef des Bundesnachrichtendiensts in dessen Dienstjet nach Deutschland mitbringen ließ, war der Minister in die Kritik geraten. Nach Bekanntwerden des Vorgangs hatte Niebel die Einfuhr des Teppichs Anfang Juni bei den deutschen Behörden zur Nachverzollung angemeldet.

Ungeachtet dessen hatte die Justiz geprüft, ob eine versuchte Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei vorliegen könnte. Dafür sieht die Potsdamer Staatsanwaltschaft jedoch die Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach den vorliegenden den Erkenntnissen geht die Behörde davon aus, dass sich der Minister schlicht auf seine Mitarbeiter verlassen hat. Er habe seinerzeit annehmen können, "dass hinsichtlich der Formalitäten entweder durch Mitarbeiter seines Hauses oder sonstige Bedienstete (Bundesnachrichtendienst) das Erforderliche veranlasst werde", so die Behörde.

Unerheblich ist dabei aus Sicht der Potsdamer Behörde ein Streit zwischen dem BND und Entwicklungsministerium über die zollrechtlichen Absprachen zu dem Teppich-Import. Offen blieb zunächst, ob der Fall auch zollrechtlich erledigt ist. Diese Prüfung erfolgt bei der Bundesfinanzdirektion Mitte in Potsdam.

Die Teppich-Affäre hatte auch den Bundestag beschäftigt. Niebel hatte sich für den "Fehler" entschuldigt, den er selbst zu verantworten habe.

dpa

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