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Torsten Albig setzt auf Realismus

Regierungserklärung Torsten Albig setzt auf Realismus

Gräben überwinden, Probleme pragmatisch gemeinsam lösen - dafür hat Ministerpräsident Albig in seiner ersten Regierungserklärung geworben. Große Versprechen und Polemik blieben aus. Der SPD-Politiker gab sich staatsmännisch.

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Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat am Mittwoch im Kieler Landtag seine erste Regierungserklärung abgegeben.

Quelle: dpa

Kiel. Neue Horizonte verspricht die Küsten-Koalition in Kiel, aber in seiner ersten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Torsten Albig Realismus und Pragmatismus als Leitplanken herausgestellt. Bildung, Energiewende, Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit und eine solide Haushaltspolitik hob der SPD-Politiker am Mittwoch als Schwerpunkte des Bündnisses aus SPD, Grünen und SSW hervor. Der Opposition bot er Zusammenarbeit an: „Wir fordern CDU, FDP und Piraten auf, gemeinsam mit uns an der guten Zukunft Schleswig-Holsteins zu arbeiten.“ Vereinzelt erntete Albig auch Beifall aus der Piraten-Fraktion.

 Der Einbeziehung des dänisch orientierten SSW in seine Landesregierung gab Albig eine europäische Dimension: „Europa schaut heute auf uns“. Er sei stolz, eine Regierung zu führen mit einer Partei, die zwei nationale Minderheiten vertritt — die dänische und die friesische. Schleswig-Holstein könne damit auch Vorbild sein für eine europäische Debatte. Seine Regierung sei eine bewusst nordeuropäische, sagte Albig. Seine erste Auslandsreise werde ihn im Herbst nach Dänemark führen. „Dänemark ist für uns im Ostseeraum der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner.“

 Zur Haushaltskonsolidierung gebe es keine Alternative, betonte Albig. Alle Sparmaßnahmen des Landes würden aber nicht reichen, um das strukturelle Haushaltsdefizit zu beseitigen. „Niemand in diesem Land hat genügend Fantasie, wie das, ohne das Land in Schutt und Asche zu legen, gehen soll.“ Einem Großteil der Misere könne nur durch bundespolitische Entscheidungen begegnet werden. Benötigt würden Mehreinnahmen über Erbschaft- und Vermögensteuer sowie einen höheren Spitzensteuersatz. Albig bekannte sich zum Ziel, bezogen auf 2010 zehn Prozent der Stellen in der Landesverwaltung abzubauen. In der Verwaltung und im IT-Bereich solle gespart werden.

 Angesichts massiver Kritik am Beschluss, die Autobahn A20 bis 2017 nur bis zur A7 zu bauen und nicht weiter nach Westen, warnte Albig vor einer Phantomdebatte. Die A20 sei in den letzten Jahren aber hinter allen Ankündigungen zurückgeblieben. „Wir beenden diese politischen Lebenslüge, die andere vor sich hergetragen haben.“ Die Planungsverfahren würden zügig zu Ende geführt. In dieser Legislaturperiode werde geschafft, was auch geschafft werden kann.

 „Unter einer modernen Infrastruktur verstehe ich mehr als Asphalt und Beton“, sagte Albig. „Wissen, Einfallsreichtum und Kreativität sind die wichtigsten Ressourcen.“ Die Landesregierung werde alles tun, damit der Norden Top-Standort für erneuerbare Energien wird. Albig kündigte eine Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro an.

 Das konsequente Vorgehen der Vorgänger-Regierung gegen Rocker-Kriminalität soll fortgeführt werden. „Wir sind für Null Toleranz.“ Weit nach vorne rückte Albig einen Komplex, der auch für die Piratenpartei wichtig ist. Schleswig-Holstein solle in Deutschland Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit werden. Niemand soll unter Generalverdacht stehen. „Deshalb lehnen wir eine Vorratsdatenspeicherung ab.“ Die Piraten zollten Beifall.

 Albig bekräftigte die Entscheidung, die Kommunen zu entlasten, nachdem ihnen die frühere große Koalition 120 Millionen Euro jährlich entzogen hatte. Für die Betriebskosten bei der Betreuung der unter Dreijährigen soll es zunächst 2013 15 Millionen Euro geben. Bis 2017 soll die Summe auf 80 Millionen steigen. „Wir werden das nur in kleinen Schritten schaffen können, ja leider“, sagte Albig. „Es gibt kein starkes Land mit schwachen Kommunen. Und es gibt keine starken Kommunen mit einem schwachen Land.“ Sobald es die Haushaltslage erlaube, würden die Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft.

 Die Koalition will mehr Geld in die Bildung geben, als von der Vorgänger-Regierung geplant. „Alles Geld, das wir jetzt klug in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen investieren, müssen wir später nicht als Reparaturkosten des Sozialsystems für misslungene Lebensläufe aufbringen“, sagte Albig. „Wir sind zu arm, als dass wir an den Kindern unseres Landes sparen können.“ 300 Lehrerstellen, die 2012 gestrichen wurden, will die Koalition schnellstmöglich an die Schulen zurückgeben.

 CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf der Koalition vor, sie habe keine konkrete Lösungen für das Land. „Sie setzen nicht auf die Mitverantwortung der Menschen, sondern auf staatliche Gängelung.“

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