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Tragen Polizisten bald Nummern?

Schleswig-Holstein Tragen Polizisten bald Nummern?

Innenminister Andreas Breitner (SPD) - selbst ehemaliger Polizist - will seinen früheren Kollegen im Einsatz Erkennungsnummern verpassen. Die Gewerkschaft läuft Sturm gegen die Pläne aus Schleswig-Holstein.   

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Polizisten in Schleswig-Holstein könnten bald Erkennungsnummern tragen.

Quelle: dpa

Eutin/Kiel. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten etwa bei Demonstrationen strikt ab. Erkennungsnummern seien ein unangebrachtes Zeichen von Misstrauen, sagte GdP-Landeschef Oliver Malchow. Eine individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten trage nicht zur Deeskalation von Konfliktsituationen bei, gefährde aber die Sicherheit von Polizisten und deren Familien.

Nach dem Willen der Landesregierung aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW sollen Schleswig-Holsteins Polizisten künftig bei Demonstrationen, Razzien und anderen geschlossenen Einsätzen individuelle Nummern tragen, anhand derer sie identifiziert werden können. So sollen Übergriffe von Beamten auf Demonstranten leichter verfolgt werden können.

«Es gibt immer mehr Gewalt gegen Polizeibeamte. Da mutet es seltsam an, den Spieß umzudrehen und die Beamten unter Generalverdacht zu stellen», sagte Malchow. Außerdem trügen Polizisten bei Großeinsätzen bereits taktische Nummern auf dem Rücken, die die Einheitszugehörigkeit bezeichneten. «Diese Kennung geht bis zur Gruppe runter, der kleinsten Einheit mit zehn Personen. Anhand dieser Kennzeichnung sind die eingesetzten Beamten schon heute zu ermitteln», sagte Malchow.

Eine individuelle Dienstnummer, die die namentliche Identifizierung ermöglicht, bedeutet nach Auffassung Malchows dagegen eine Gefährdung seiner Kollegen. «Es hat bereits Fälle gegeben, in denen Privatautos von Polizisten beschädigt oder ihre Familien durch Telefonanrufe belästigt wurden», sagte der GdP-Landesvorsitzende. «Wir sind für Rechtsstaatlichkeit und wollen, dass Fehlverhalten von Polizeibeamten aufgedeckt und geahndet wird. Aber dazu braucht man keine Nummernschilder an der Uniform», sagte er.

Bei seinem Antrittsbesuch bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin (Kreis Ostholstein) will Innenminister Andreas Breitner (SPD) am Nachmittag den Beamten seine Pläne zur Kennzeichnung von Polizisten erläutern. Breitner war selbst Polizeibeamter, bevor er 2000 als Referent ins Kieler Innenministerium wechselte.

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Schleswig-Holsteins neuer Innenminister Andreas Breitner (SPD) zeigt am Mittwoch (27.06.2012) in Eutin (Kreis Ostholstein) bei der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei die jetzt verwendete Taktische Kennzeichnung der Einsatzkräfte.

In Berlin und Brandenburg gibt es sie schon, in Nordrhein-Westfalen ist sie geplant: Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten — bei den Beamten in Schleswig-Holstein stoßen entsprechende Pläne der Landesregierung auf wenig Gegenliebe.

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