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CDU kritisiert Stegner scharf

Transitzonen CDU kritisiert Stegner scharf

Im Streit um Transitzonen für Flüchtlinge hat der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther massive Kritik an SPD-Landeschef Ralf Stegner geübt. „Stegners Bezeichnung von Transitzonen als Internierungslager dient ausschließlich der Verunglimpfung, seine Sprache ist Wasser auf die Mühlen von Extremisten“, sagte er am Montag.

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Im Streit um Transitzonen für Flüchtlinge hat der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Daniel Günther massive Kritik an SPD-Landeschef Ralf Stegner geübt.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Eine solche Schärfe in der Wortwahl sei auch deshalb unklug, weil der SPD-Vorschlag von Einreisezentren mit der Unions-Forderung nach Transitzonen „weitgehend deckungsgleich“ sei. Günther mahnte eine sachliche Debatte an mit dem Ziel einer schnellen Einigung. Unsinnig sei auch, dass die SPD Einreisezentren auch im Landesinneren wolle.

Im Deutschlandfunk bekräftigte Stegner am Montag seine Ablehnung von Transitzonen. Dort würden de facto Haftbedingungen herrschen. Der Unterschied zu den von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren sei, dass es sich hierbei „erstens sich nicht um Haft handelt, zweitens nicht exterritorial ist, sondern überall in Deutschland stattfindet, von Passau bis Neumünster, überall, auch an der Grenze, aber auch in den anderen Aufnahmestellen“. Und diese Registrierung sei Voraussetzung dafür, dass die Menschen dort die vollen Sozialleistungen bekämen und auch in den Verfahren eine vernünftige Chance hätten, sagte Stegner zu den SPD-Vorschlägen.

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