27 ° / 11 ° heiter

Navigation:
Nord-SPD verspricht kostenlose Kita

Treffen der Landesspitze Nord-SPD verspricht kostenlose Kita

Die Nord-SPD hat die ersten großen Pflöcke für die Landtagswahl 2017 eingeschlagen. Die Sozialdemokraten wollen mit Torsten Albig in den Wahlkampf ziehen und schrittweise sowohl eine Kostenlos-Kita wie eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung einführen.

Voriger Artikel
CDU will Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft
Nächster Artikel
Auswärtiges Amt benennt Diplomatenprogramm nach Helmut Schmidt

Ein weiteres wichtiges Ziel sei eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung an den Schulen, sagte Stegner.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Das gaben SPD-Chef Ralf Stegner und Ministerpräsident Albig nach einer internen Klausurtagung in Kiel bekannt.

„Die Menschen, auf die ich treffe, sind sehr zufrieden mit der Landesregierung“, sagte Albig. Die SPD stehe in einem hohen Maß an Geschlossenheit hinter dem Regierungschef, versicherte Stegner. Albig solle im November 2016 in Husum als Spitzenkandidat nominiert und im Januar 2017 in Lübeck als Nummer eins der Landesliste gewählt werden. Stegner kündigte an, seine eigenen Zukunftspläne nach Ostern und damit früher als geplant vorzustellen. Der SPD-Fraktionschef könnte sowohl erneut für den Landtag kandidieren als auch die Nord-SPD in den Bundestagswahlkampf 2017 führen und dann nach Berlin wechseln.

Bereits klar sind die Wahlkampfschlager: Die SPD will nach dem bereits beschlossenen Krippen-Geld (100 Euro ab 2017) auch für Kita-Kinder Zuschüsse gewähren und schrittweise so die gesamte vorschulische Betreuung binnen zehn Jahren für Eltern gebührenfrei anbieten. Offen blieb, wie die SPD die Gesamtkosten von absehbar mehr als 100 Millionen Euro jährlich finanzieren will. Albig versprach zudem entgegen den bisherigen Vereinbarungen zur Schuldenbremse „mehr Lehrerstellen“, um eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent zu erreichen.

Als weitere Schwerpunkte nannte Albig den Bereich „gute Arbeit“ und ein Investitionsprogramm bis 2030. „Ziel ist, das Land einmal komplett durchzusanieren.“

Umstritten war auf der Schleswig-Holstein-Konferenz der rund 50 SPD-Spitzenpolitiker aus Kreisen, Land, Bund und EU der Stellenwert der Inneren Sicherheit. Sie zählt nicht zu den von Albig und Stegner vorgestellten Schwerpunktthemen. Auf Nachfrage betonte Albig, dass man das Thema Innere Sicherheit nicht der Union überlasse. „Wir machen das, tragen es aber nicht wie eine Monstranz vor uns her.“ Albig ließ zudem keinen Zweifel daran, dass die Flüchtlingspolitik auch künftig eine große Rolle spiele. „Es werden in den nächsten Jahren nicht signifikant weniger Flüchtlinge werden.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr zum Artikel
Kommentar

Rund 18 Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein liegen Welten zwischen SPD und CDU. Die größte Regierungspartei hat am Wochenende wichtige Weichen gestellt. Sie geht öffentlich geschlossen mit Ministerpräsident Torsten Albig ins Rennen.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3