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Türkische Verfassungsrichter: Justizreformen sind ungültig

Justiz Türkische Verfassungsrichter: Justizreformen sind ungültig

Das türkische Verfassungsgericht fährt der Regierung Erdogan erneut in die Parade. Es erklärte einen Teil der Justizreformen für ungültig. Die Richter hatten bereits die Twitter-Sperre aufgehoben.

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Das Gesetz hätte wesentliche Befugnisse auf Erdogans Justizminister übertragen.

Quelle: Sedat Suna

Istanbul. Das Verfassungsgericht habe eine Gesetzesänderung teilweise annulliert, die dem Justizminister mehr Macht gab, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) hatte gegen die Gesetzesänderung geklagt, weil sie die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet sah.

Im Streit um die Grundrechte in der Türkei hatte das Gericht schon vor gut einer Woche die von der Erdogan-Regierung verhängte Sperre des Kurznachrichtendienstes Twitter aufgehoben.

Die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich im Februar nach einer von Tumulten begleiteten Parlamentsdebatte mit den Justizreformen durchgesetzt. Mit ihrer Mehrheit änderte sie das Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte.

Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Das Gesetz übertrug wesentliche Befugnisse auf den Justizminister als Vorsitzenden des Gremiums.

Nach der Änderung hatte das Justizministerium umgehend mehrere neue Mitglieder des Rates ernannt. Diese sollten nun nach dem Urteil der Verfassungsrichter von sich aus zurücktreten, forderte der CHP-Abgeordnete und Menschenrechtsanwalt Sezgin Tanrikulu am Freitag. "Die Unabhängigkeit der Justiz ist sehr wichtig. Daran sollte nicht der geringste Zweifel entstehen", sagte er.

Erdogans Partei hatte mit der Gesetzesänderung auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte reagiert. Das Richtergremium hatte das Vorgehen der Regierung gegen Polizei und Justiz in diesem Zusammenhang kritisiert und danach bereits einen Maulkorb verpasst bekommen. Gefolgsleute Erdogans machen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen für die Korruptionsermittlungen verantwortlich.

dpa

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