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US-Regierung weitet ihre Iran-Sanktionen aus

Atom US-Regierung weitet ihre Iran-Sanktionen aus

Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die USA ihre Sanktionen gegen das Regime in Teheran ausgeweitet.Die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen elf Unternehmen und Einrichtungen sowie gegen vier Einzelpersonen mit Verbindungen zum Teheraner Atomwaffenprogramm, teilten das Außenamt und das Finanzministerium in Washington mit.

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Handout der offiziellen Website des iranischen Präsidenten zeigt Mahmud Ahmadinedschad bei einer Inspektion der Atomanlage Natanz. Da die internationalen Gespräche über eine friedliche Lösung wieder ins Stocken geraten sind, verhängt die USA weitere Sankt

Quelle: EPA/Iran's Presidency Office/Archiv

Washington. t.

Mit Sanktionen belegt wurden nach diesen Angaben außerdem eine Reihe von Scheinfirmen unter anderem in Hongkong und Malaysia sowie mehrere iranische Regierungseinrichtungen. Sie werden nach US-Einschätzung dazu benutzt, bestehende Sanktionen zu umgehen. Die Strafmaßnahmen zielen darauf ab, den Unternehmen, Einrichtungen und Einzelpersonen den Geldhahn zuzudrehen. Demnach dürfen US-Bürger keine Geschäfte mit den Betroffenen betreiben. Etwaige Vermögenswerte in den USA werden eingefroren.

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Atomforschung die Entwicklung von Atomwaffen voranzutreiben. Teheran bestreitet das. Israel fühlt sich vom iranischen Atomprogramm sowie der Führung in Teheran direkt bedroht und hat mehrfach indirekt mit Militärschlägen gegen iranische Atomanlagen gedroht.

Internationale Unterhändler und Vertreter des Irans haben in mehreren Gesprächsrunden nach einer friedlichen Lösung gesucht, ohne allerdings entscheidend vorangekommen zu sein. Der Westen verlangt, dass Teheran die Urananreicherung auf 20 Prozent beendet und umfangreichere Kontrollen zulässt, um Bedenken auszuräumen. Der Iran beharrt auf dem Recht auf ein ziviles Atomprogramm, das auch die Anreicherung von Uran beinhaltet. Darüber hinaus fordert Teheran, dass der Westen seine Sanktionen aufhebt, die vor allem den Ölhandel und den Bankensektor betreffen.

Teheran versucht aber auch, die Auswirkungen der Sanktionen im eigenen Land herunterzuspielen und gleichzeitig kritische Berichte zu verhindern. "Wir können den Medien nun nicht erlauben, Nachrichten und Analysen zu veröffentlichen, die nicht im Einklang mit nationalen Interessen sind", erklärte Kultusminister Mohamed Hosseini.

Offiziell heißt es, Ölsanktionen könnten dem Land sogar helfen, sich vom Öleinkommen unabhängig zu machen. Der Ölexport liefert mehr als 70 Prozent des iranischen Einkommens. Mit jüngsten EU-Sanktionen hat Iran mindestens 20 Prozent seiner Einnahmen verloren. Falls sich andere Länder dem Embargo anschließen oder wie China und Indien zu günstigeren Konditionen kaufen, würde der Verlust gar auf 50 Prozent steigen.

dpa

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