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Sporendonk freut sich über Kursschwenk

Strafvollzug Sporendonk freut sich über Kursschwenk

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) hat sich erleichtert über die Kehrtwende der Koalition bei der umstrittenen Reform des Strafvollzugs gezeigt. SPD, Grüne und SSW wollen den Beamten in Gefängnissen das Tragen von Schusswaffen nun doch nicht grundsätzlich verbieten.

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„Ich freue mich darüber, dass die regierungstragenden Fraktionen jetzt im Sinne der Bediensteten festgestellt haben, dass das Tragen von Schusswaffen während des Nachtdienstes erlaubt sein soll“, sagte Sporendonk am Mittwoch am Rande des Innen- und Rechtsausschusses.

Quelle: dpa

Kiel . Bei der umstrittenen Reform des Strafvollzugs hat Schleswig-Holsteins Koalition eine überraschende Kehrtwende vollzogen. „Ich freue mich darüber, dass die regierungstragenden Fraktionen jetzt im Sinne der Bediensteten festgestellt haben, dass das Tragen von Schusswaffen während des Nachtdienstes erlaubt sein soll“, sagte Spoorendonk. Sie wolle aber ausdrücklich nicht „von einer Rolle rückwärts“ sprechen.

Zuvor war bekanntgeworden, dass SPD, Grüne und SSW den Beamten in Gefängnissen das Tragen von Schusswaffen nun doch nicht grundsätzlich verbieten wollen. „Darüber freue ich mich sehr“, sagte Spoorendonk. Die Schusswaffen bedienten das Sicherheitsgefühl der Beamten. „Wir haben in den letzten 30 Jahren aber überhaupt keine Vorfälle gehabt, wo das jetzt relevant gewesen wäre.“

Bisher tragen die JVA-Beamten im Gefängnis tagsüber keine Schusswaffen. Wie dies nachts gehandhabt wird, wenn die Gefangenen in ihren Zellen eingeschlossen sind, entscheidet die jeweilige Anstaltsleitung. Daran wollte das Ministerium ebenso festhalten wie an einer einheitlichen Anstaltskleidung.

Die Koalitionsfraktionen möchten den Inhaftierten dagegen weiter ermöglichen, eigene Kleidung zu tragen. „Wir werden dazu Konzepte entwickeln“, sagte Spoorendonk. Ob und wie viele zusätzliche Stellen deshalb aufgrund der Kontrollen nötig sind, steht noch nicht fest. Es wird nach Ansicht der Ressortchefin aber nicht notwendigerweise mehr Personal gebraucht. Ihr Haus habe in Niedersachsen und Hamburg nachgefragt, wo es ähnliche Regeln gibt.

Klar ist aber: „Wir werden natürlich keine Kutten für Rocker, die einsitzen, als Privatkleidung zulassen“, sagte Justizstaatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer im Ausschuss.

Die Opposition hatte die Ministerin in den Ausschuss bestellt, um ihre fachliche Einschätzung zu den Änderungen von SPD, Grünen und SSW am Gesetzentwurf zu hören. Die CDU-Justizpolitikerin Barbara Ostmeier nannte die Reform konzeptlos und planlos. „Mit der klammheimlichen Rücknahme des kompletten Verbotes von Schusswaffen in letzter Minute ist es nicht getan.“ Spoorendonk stehe den Änderungswünschen der Regierungsfraktionen hilf- und ahnungslos gegenüber. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, hatte der Umgang der Koalition mit dem Gesetzentwurf gar „slapstickartige Züge“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte die Pläne der Koalitionsfraktionen zum Waffentragen scharf kritisiert. Er sehe sich in seiner Einschätzung bestätigt, sagte Thorsten Schwarzstock, Vorsitzender Regionalgruppe Justizvollzug, nun am Rande des Ausschusses. „Die Rolle rückwärts kam aber auch für mich überraschend.“

Bereits in der kommenden Woche soll das neue Strafvollzugsgesetz im Landtag beschlossen werden. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sprach sich der Ausschuss am Mittwoch dafür aus. Zum 1. September soll es bereits in Kraft treten.

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Kommentar

Bei der Justizreform haben SPD, Grüne und SSW gerade noch die Realitätskurve gekriegt. In der Theorie mag es zwar Sinn machen, Gefängnisbeamten die Schusswaffen abzunehmen.

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