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Mittelmäßiges Zeugnis für die Regierung

Umfrage UV Nord Mittelmäßiges Zeugnis für die Regierung

Die aktuelle Umfrage des Unternehmensverband Nord ergab: Nur 37 Prozent der Unternehmer sind zufrieden mit der Arbeit des Regierungskabinetts. Lob gab es dabei für Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), Kritik an Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD).

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Regierungschef Torsten Albig bekam für seine Flüchtlingspolitik gute Noten von den Unternehmern.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Opposition feixte: Nach einer Umfrage des Unternehmensverbandes Nord sind aktuell nur 37 Prozent der Mitglieder aus Schleswig-Holstein mit der Arbeit der rot-grün-blauen Landesregierung zufrieden. Zwar seien das drei Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Befragung im Frühjahr. „Aber man sieht, dass da noch sehr viel Potenzial nach oben ist“, sagte UV Nord-Präsident Uli Wachholtz am Freitag in Kiel. Er forderte einen mittelstandsfreundlicheren Kurs, erkennbarere Anstrengungen in der Verkehrspolitik, weniger Bürokratie und ein klareres Bekenntnis zur Industrie. Der Verbandschef lobte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) allerdings für seine klare Haltung zur Flüchtlingspolitik.

Die Unternehmen erwarteten, dass das Engagement zur Integration von Menschen in den ersten Arbeitsmarkt weitergeführt wird. Auch die Haushaltspolitik von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) hätte nach seiner Einschätzung deutlich schlechter laufen können. „Sie hat die Kasse weitestmöglich zusammengehalten.“ Kritik äußerte Wachholtz dagegen an der Verkehrsinfrastruktur. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) habe sich zwar bei der A 20 „größte Mühe“ gegeben. Beim Erhalt von Straßen und Autobahnen müsse das Land aber deutlich mehr tun. Intakte Verkehrswege seien das Rückgrat der Wirtschaft.

Hatte die CDU eine Wahl?

An der Politik-Umfrage hatten sich bis Anfang November 386 Unternehmen im Land beteiligt. Den aktuellen Wechsel an der Spitze der Nord-CDU gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bewertete Wachholtz als „mutiges, sportliches Manöver“. Angesichts der mageren aktuellen Umfrageergebnisse sei der Spielraum der Union für alternative Verhaltensweisen aber „nicht besonders groß“ gewesen.

Der designierte CDU-Spitzenkandidat und Fraktionschef Daniel Günther bewertete das Umfrageergebnis am Nachmittag als klares Misstrauensvotum gegen die Landesregierung und insbesondere gegen Wirtschaftsminister Meyer. „Ohne Hoffnung auf Besserung fehlt Investoren die Perspektive“, sagte er. „Das erklärt, weshalb in der Zeit der Albig-Regierung trotz brummender Konjunktur die Unternehmensgründungen um 40 Prozent zurückgegangen sind.“ Christopher Vogt (FDP) merkte ironisch an, dass sich die Landesregierung das „schlechte Zeugnis redlich verdient“ habe. Die Verkehrspolitik bezeichnete er als gruselig, und die „historisch niedrige Investitionsquote“ sei ein „absolutes Trauerspiel“.

Ein Blick nach Hamburg zeigt, dass Unternehmer mit einer SPD-geführten Landesregierung nicht zwangsläufig unzufrieden sein müssen. In der Hansestadt hatten im Juli dieses Jahres 89 Prozent der befragten Arbeitgeber ein positives Fazit zur Senatsarbeit gezogen und insbesondere den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gelobt. Als Hauptgründe wurden damals sein „wirtschaftsnahes und verlässliches Auftreten“ sowie seine „politische Durchsetzungskraft“ genannt.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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