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Naturschutz-Reform bleibt Streitthema

Landtag Naturschutz-Reform bleibt Streitthema

Eingriff ins Eigentum oder sinnvoller Schutz der Artenvielfalt in Schleswig-Holstein? Umweltminister Robeck Habeck will den Naturschutz überarbeiten. Sein Gesetzentwurf stößt vor allem den Bauern im Land sauer auf.

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„Die Natur muss geschützt werden, weil wir nur noch wenige Räume davon haben“, sagte Robert Habeck am Donnerstag.

Quelle: Ulf Dahl (Archivbild)

Kiel. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) will die Natur im nördlichsten Bundesland mit strengeren Regeln besser schützen. Bei der ersten Lesung am Donnerstag im Kieler Landtag verteidigte Habeck seinen Gesetzentwurf gegen Kritik von CDU und FDP sowie Verbänden. „Die Natur muss geschützt werden, weil wir nur noch wenige Räume davon haben“, sagte Habeck. Wegen der intensiven Nutzung der Flächen durch Straßen- und Schienenbau, Gewerbegebiete, Stromnetze oder Windanlagen sei die Natur im Norden mittlerweile weit zurückgedrängt.

Worum geht es? Habeck will mit der Novelle die Artenvielfalt besser schützen und die Natur als Freiheits- und Erlebnisraum bewahren und weiter öffnen. Umstritten sind vor allem ein Vorkaufsrecht des Landes für ökologisch besonders wertvolle Naturflächen, der bessere Schutz von artenreichem Grünland und die Lockerung des Betretungsverbots ungenutzter, landwirtschaftlicher Flächen.

Die von ihm geplanten Änderungen seien „maßvoll in der Fläche, aber zielgenau in der Wirkung“, sagte Habeck. Sensible Räume benötigten Schutz. Das Betretungsrecht sei in anderen Ländern längst gängige Praxis und sorge für keine Probleme. „Es ist ein Symbol dafür, dass die Natur uns allen einen Freiraum zur Verfügung stellt.“ Viele Landwirte seien vom Betretungsrecht zudem unberührt.

Nach bislang geltendem Recht dürfen in Schleswig-Holstein derzeit - abweichend von den Regeln in den meisten Bundesländern — auch abgeerntete und noch nicht neu bestellte Felder nicht betreten werden. Dies soll nun geändert, der Zugang der Allgemeinheit zur Natur erleichtert werden. Eingezäunte Flächen, bestellte Felder oder Weiden, auf denen Tiere stehen, dürfen auch weiterhin nicht betreten werden. Nutzer fürchten aber, dass die Menschen zwischen einem bestellten und einem nicht bestellten Feld gar nicht mehr unterscheiden können. Etwa, weil viele Bauern die Stoppeln nicht mehr unterpflügten, bevor sie säen.

Die Opposition kritisierte Habecks Pläne im Plenum scharf. Der CDU-Agrarpolitiker Heiner Rickers warf dem Minister vor, mit seinem Entwurf einen Schritt zurückzugehen und sich damit auf Bundesebene profilieren zu wollen. Angesichts von Habecks Berliner Plänen müsse es offenbar „einfach mal ein bisschen krachen“. Wie auch der FDP-Agrarpolitiker Oliver Kumbartzky kritisierte er vor allem die geplanten Änderungen beim Betretungsrecht.

Für Kumbartzky ist der Gesetzentwurf schlicht „Ausdruck des tiefen Misstrauens gegenüber der Land- und Forstwirtschaft“. Dem Naturschutz wolle die Landesregierung den Vorrang einräumen. „Der Minister befindet sich auf einem umweltpolitischen Blindflug“, sagte Kumbartzky. Umweltschutz gehe aber nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Eigentum dürfe nicht wie Allgemeingut behandelt werden. „Das ist aber beim Betretungsrecht der Fall.“

Unterstützung erhielt Habeck für seine Pläne von der SPD. Der Schutz der Natur sei angesichts des Klimawandels, des Artensterbens und den Problemen mit Trinkwasser dringend nötig, sagte die SPD-Abgeordnete Sandra Redmann. Viele Landwirte im Norden seien beim Thema Umweltschutz weiter als die Union.

Der Bauernverband sieht in Habecks Plänen dagegen eine Abkehr vom kooperativen Naturschutz hin zu von oben verordneten Naturschutz. Anfang September protestierten rund 400 Bauern, Imker, Jäger, Waldbesitzer und andere Nutzer landwirtschaftlicher Flächen in Kiel gegen den Gesetzentwurf.

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