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Umweltverbände halten Elbvertiefung weiter für rechtswidrig

Verkehr Umweltverbände halten Elbvertiefung weiter für rechtswidrig

Das Aktionsbündnis "Lebendige Tideelbe" sieht bei der geplanten Elbvertiefung trotz der neuerlichen Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses weiter Verstöße gegen geltendes Umweltrecht.

Hamburg. Wesentliche Mängel, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom Oktober 2014 gerügt hat, seien nicht ausgeräumt, erklärte das Bündnis aus den Umweltschutzorganisationen BUND, Nabu und WWF am Mittwoch. Auch würden die Vorgaben, die sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung des europäischen Wasserrechts ergeben, nur unzureichend abgearbeitet. Das Aktionsbündnis habe deshalb einen umfangreichen Schriftsatz zum Planergänzungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtverwaltung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

"Die Genehmigungsbehörden ignorieren nach wie vor die Vorgaben des Umwelt- und Naturschutzrechts. Auch dieser Planergänzungsbeschluss, der mittlerweile die zehnte Änderung im Verfahren markiert, ändert daran nichts", erklärten die Verbände. Nach Ansicht der Wirtschaftsbehörde sind dagegen bereits Ende März die Fragen des Gerichts beantwortet worden. Auf 850 Seiten seien neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zusammengetragen worden.

Das Bundesverwaltungsgericht muss über Klagen von Naturschutzverbänden gegen die Elbvertiefung entscheiden. Es hatte zuletzt erklärt, es sei nicht absehbar, ob noch in diesem Jahr eine Entscheidung falle.

dpa

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Elbvertiefung
Foto: Um großen Containerschiffen die Zufahrt zum Hafen Hamburg zu ermöglichen, soll die Elbe erneut vertieft werden.

Die Planungen für die Elbvertiefung laufen inzwischen zehn Jahre. Am 19. bis voraussichtlich 21. Dezember befasst sich wieder einmal das Bundesverwaltungsgericht mit dem Fall. Die klagenden Umweltverbände rechnen aber eher nicht mit einem sofortigen Urteil.

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