16 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Union attackiert Regierung wegen Umgangs mit Bundesgeld

Kommunen Union attackiert Regierung wegen Umgangs mit Bundesgeld

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing hat der Regierung in Kiel vorgeworfen, sie missbrauche ein Bundesprogramm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen.

Voriger Artikel
1700 zusätzliche Fachkräfte an Kitas im Norden nötig
Nächster Artikel
Flensburg will Tourismusabgabe von Unternehmern erheben

Der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing.

Quelle: Markus Scholz/Archiv

Kiel. Die 100 Millionen Euro, die aus dem Programm in den Norden fließen, dürften hier nicht zur Krankenhaussanierung oder für eine bessere Breitbandversorgung genutzt werden, kritisierte Liebing am Mittwoch. Das Geld sei nur zur energetischen Gebäudesanierung an Kinderbetreuungseinrichtungen bestimmt. Dies sei ein krasser Fehler, sagte Liebing nach einer Sitzung der Unions-Kommunalpolitiker aus dem Bundestag und den Landtagen. Die Runde setzte sich dafür ein, Flüchtlingen einen Wohnsitz zuzuweisen. Dies sei eine zwingende Voraussetzung für das Gelingen von Integration, sagte Liebing.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3