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Auch Habeck fordert jetzt mehr Polizisten

Kurswechsel Auch Habeck fordert jetzt mehr Polizisten

Kurswechsel bei den Grünen: Im KN-Gespräch forderte Vize-Ministerpräsident Robert Habeck eine Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein. Frühere grüne Sparpläne hätten sich mit der veränderten Sicherheitslage erledigt. „Das ist nicht mehr grüne Politik.“

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Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck von den Grünen wirft den Länder-Innenministern der Union reflexhafte Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen vor.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Habeck geht es insbesondere um die Polizei. „Es fehlt schlichtweg an Personal“, sagte der Umweltminister. „Die Leute gehen auf dem Zahnfleisch.“ Polizei und Verfassungsschutz müssten in der Lage sein, „Gefährder“ wie etwa nach Schleswig-Holstein zurückgekehrte IS-Kämpfer vernünftig zu überwachen. „So ist die Realität.“ Die rot-grün-blaue Koalition habe reagiert, sagte Habeck mit Blick auf das für 2016 beschlossene Sicherheitspaket.

Dieses Paket, das für den Verfassungsschutz 20 und für die Polizei mittelfristig 500 zusätzliche Stellen vorsieht, war in der Koalition umstritten. Die Grünen waren schließlich nur zähneknirschend mitgezogen. Habeck ließ jetzt keinen Zweifel daran, dass er einen Nachschlag für erforderlich hält. „Das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein.“ Konkrete Pläne für den Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz äußerte der Minister nicht.

Auch in der Flüchtlingspolitik schlug der Spitzen-Grüne ungewohnte Töne an. Er forderte schnelle Asylverfahren und eine „zügige Abschiebung für jene, die nicht bleiben können“. Habeck lehnte zugleich Forderungen von CDU-Innenministern nach schärferen Sicherheitsgesetzen ab. Mehr Vorratsdatenspeicherung oder ein Einsatz der Bundeswehr im Innern würden nichts bringen, aber die Freiheit in Deutschland gefährden, sagte Habeck, der sich um die Grünen-Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 bewirbt. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte „die Kurskorrektur“ Habecks. „Es ist erfreulich, dass die Grünen sich öffentlich zu einer Stärkung der Polizei bekennen“, sagte GdP-Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr. Im Landeshaus wurden Habecks klare Ansagen begrüßt, von der SPD ohne Abstriche. Schwerer taten sich die Grünen. Ihr Innenpolitiker Burkhard Peters bezweifelte, dass der Verfassungsschutz weiter ausgebaut werden muss: „Jetzt ist auch mal gut.“

Bei der Opposition erntete der Grüne auch Hohn und Spott. „Herr Habeck probiert es jetzt mal mit der Rolle eines ‚Commandante Roberto‘ von der grünen Spaßguerilla“, sagte Ekkehard Klug (FDP). Er vergesse dabei, „dass die Grünen zunächst jahrelang an Stellenkürzungen bei der Polizei festgehalten haben“.

CDU-Mann Axel Bernstein sah sich bestätigt: „Lange hat es gedauert, aber es ist gut, dass sich jetzt ein wichtiger Vertreter der Grünen klar zu den CDU-Forderungen nach mehr Polizeibeamten, mehr Personal für den Verfassungsschutz und zu konsequenten Abschiebungen bekennt.“

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Robert Habeck hat die Zeichen der Zeit erkannt. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland sind die Grünen mit ihrer Anti-Polizei-Rhetorik ins Abseits geraten. Der Kurswechsel ist deshalb folgerichtig, auch weil die Grünen bei der Landtagswahl im Frühjahr und bei der Bundestagswahl im Herbst punkten möchten.

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