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Verbände klagen gegen Elbvertiefung

Ende der Beschwerdefrist Verbände klagen gegen Elbvertiefung

Der Streit um die Elbvertiefung wird vor Gericht entschieden. Mehr als ein Dutzend Verbände reichten Klage gegen das umstrittene Millionen-Projekt ein. Selbst am Wochenende gingen beim Bundesverwaltungsgericht noch Klagen ein.

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Für den Tanker „Torm Garonne“ und den kleinen Frachter war auf der Elbe bei Stade genug Platz. Die Elbvertiefung soll den Fluss auch für Schiffe mit bis zu 14,50 Metern Tiefgang befahrbar machen.

Quelle: dpa

Hamburg/Cuxhaven. Mehr als ein Dutzend Verbände haben gegen die Elbvertiefung Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Am Montag endete die Beschwerdefrist gegen das Millionen-Vorhaben.

„Am Wochenende sind bei uns noch eine ganze Reihe von Klagen eingegangen“, sagte Pressesprecher Wolfgang Bier. Dazu gehörten Klagen der Umweltverbände BUND und NABU sowie der Stadt Cuxhaven und eines dortigen Unternehmens. Geklagt hätten auch mehrere Deich- und Schleusenverbände. Drei Klagen von Privatpersonen aus der Region und eine von Jagdverbänden lagen bereits vor. Naturschützer wollten zudem einen Eilantrag stellen, dass nicht mit den Baumaßnahmen begonnen werden darf, während das Verfahren läuft.

„Die Klagen werden nun gesichtet und geordnet“, sagte Bier. Eine genaue Zahl konnte er am Montagnachmittag noch nicht nennen. „Wir müssen uns auf eine sehr lange Prozessdauer einstellen“, hatte der Anwalt der Umweltverbände, Rüdiger Nebelsieck, angekündigt. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) bezeichnete die Klagen als „nicht unerwartet“. Er sei weiterhin optimistisch, dass die Bauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen könnten.

Mit der Elbvertiefung soll sichergestellt werden, dass große Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,50 Metern den Hamburger Hafen erreichen können. Reeder und Hafenwirtschaft sind überzeugt, dass die Zukunft Hamburgs als maritime Metropole davon abhängt. Nach langem Zögern hatte Niedersachsen im April den Weg für das umstrittene Projekt freigemacht.

BUND, NABU und WWF haben sich zu dem Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“ zusammengeschlossen, um gemeinsam die Baggerarbeiten zu verhindern. Auf Hunderten Seiten listen sie auf, warum die Fahrrinnenanpassung aus ihrer Sicht für das Ökosystem fatal wäre. „Die Auswirkungen auf die Ökologie sind viel gravierender als im Planfeststellungsbeschluss angenommen“, erklärte der Hamburger Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Manfred Braasch.

Die Verbände kritisieren zahlreiche Verstöße gegen das europäische Natur- und Gewässerschutzrecht. Zudem sei das Projekt überflüssig, einer Studie zufolge werde sich der Containerumschlag nach der Vertiefung nur geringfügig erhöhen. Die rechtliche Grundlage für das Projekt sei also angreifbar. Cuxhaven bemängelt unter anderem, dass nicht genug untersucht worden sei, inwieweit das Vorhaben die Verschlickung des Sandwatts vor dem Nordseeheilbad verstärken.

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Die Klagefrist gegen die umstrittene Elbvertiefung läuft an diesem Montag ab. Dann muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Millionen-Projekt entscheiden.

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