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Verbote an stillen Feiertagen etwas gelockert

Landtag Verbote an stillen Feiertagen etwas gelockert

Stille Feiertage müssen im Norden künftig nicht mehr ganz so still bleiben — zumindest nicht am Abend. Der Landtag ringt sich zu einer leichten Lockerung von Verboten durch. Kritik gibt es an den Kirchen.

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Der Landtag hat eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsgesetzes beschlossen.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. An den sogenannten stillen Feiertagen Totensonntag und Volkstrauertag darf in Schleswig-Holstein künftig abends auch öffentlich getanzt werden. Der Landtag beschloss am Mittwoch eine Lockerung im Sonn- und Feiertagsgesetz. Bisher waren am Volkstrauertag und am Totensonntag — beide im November — von 4.00 Uhr bis Mitternacht nur Veranstaltungen erlaubt, die dem ernsten Charakter des Tages entsprechen. Mit der Parlamentsentscheidung vom Mittwoch gilt diese Einschränkung nur noch von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Der Karfreitag bleibt 24 Stunden lang ein stiller Tag, nunmehr aber von 2.00 Uhr bis 2.00 Uhr und nicht mehr von 0.00 Uhr bis 0.00 Uhr.

Die vom SPD-Abgeordneten Peter Eichstädt eingebrachten Änderungen wurden mit 38 gegen 27 Stimmen angenommen. Weiterreichende Vorschläge einer fraktionenübergreifenden Initiative und der Piraten fanden keine Mehrheit. Die Fraktionen hatten die Abstimmung freigegeben, weil es um eine Gewissensentscheidung gehe. Bisher steht an Volkstrauertag, Totensonntag und Karfreitag das öffentliche Leben weitgehend still. Läden und Discos sind geschlossen, Volksfeste und Kundgebungen untersagt.

Der bisher geltende Schutz der stillen Feiertage werde gerade von jungen Menschen als bevormundend empfunden, argumentierten die Befürworter von Lockerungen. Die Lebensrealität habe sich verändert. Verbote seien auch völlig widersprüchlich geregelt, sagte der Pirat Patrick Breyer. So seien Rockkonzerte verboten, Kinofilme darüber aber erlaubt.

Der SPD-Abgeordnete Eichstädt, kirchenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, zeigte sich enttäuscht darüber, wie rigoros die Kirchen alle Argumente für Änderungen vom Tisch gewischt hätten. Er könne es verstehen, dass die Kirchen an den bisherigen Regelungen festhalten möchten. „Ich habe aber auch die Erwartung an — das sage ich bewusst - meine Kirche, dass sie sich mit den Widersprüchen und Veränderungen auseinandersetzt und auf diejenigen zugeht, die bestimmte Positionen zumindest in ihrer Absolutheit nicht mehr verstehen können.“

CDU-Fraktionschef Daniel Günther lehnte jegliche Änderungen ab. Nur an drei Tagen im ganzen Jahr gebe es Einschränkungen, argumentierte er.

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