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Studt: NPD mit "Verfassung nicht vereinbar"

Verbotsprozess Studt: NPD mit "Verfassung nicht vereinbar"

Kurz vor dem Start des NPD-Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) die Notwendigkeit eines Verbots der rechtsextremen Partei betont.

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Spricht sich entschieden für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus: Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD).

Quelle: Ulf Dahl

Kiel/Karslruhe. "Die Ideologie der NPD ist in weiten Teilen identisch mit den Lehren des Nationalsozialismus. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei zudem nur schwer erträglich, dass die Demokratie ihre Feinde mit Steuergeldern finanziere. "Gerade die politischen Einlassungen von NPD-Abgeordneten in den neuen Bundesländern dokumentieren eindrücklich, welch geistige Brandstifter dort unterwegs sind", sagte Studt. "Dem muss Einhalt geboten werden."

Auf Antrag des Bundesrats verhandelt das Bundesverfassungsgericht vom kommenden Dienstag an drei Tage lang über ein Verbot der NPD. Kommen die Karlsruher Richter zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen.

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