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Gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge

Sozialministerium Gerechtere Verteilung minderjähriger Flüchtlinge

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen gerechter unter den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein verteilt werden. Dazu hat das Sozialministerium gemeinsam mit Landkreistag und Städteverband jetzt eine Vereinbarung geschlossen. Das teilte das Ministerium am Montag in Kiel mit.

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Das Kindeswohl müsse bei der neuen Vereinbarung im Mittelpunkt stehen, sagt Sozialministerin Kristin Alheit (SPD).

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. So soll die im Sozialministerium angesiedelte Landeszentralstelle auf Antrag eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt einen unbegleiteten ausländischen Jugendlichen während der vorläufigen Inobhutnahme einem anderen Kreis oder einer anderen kreisfreien Stadt zuweisen können. Die Zuweisung erfolgt entsprechend dem Einwohneranteil an der Gesamtbevölkerung und zunächst nur, wenn der aufnehmende Kreis oder die kreisfreie Stadt einverstanden ist.

Kindeswohl im Mittelpunkt

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD): „Das Land unterstützt die Kommunen in erheblichem Umfang bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Wir haben ein Maßnahmenpaket eingeleitet, um die Lasten bundesweit und im Land gerecht zu verteilen. Kreise und Städte können untereinander Flüchtlinge abgeben und so Kapazitäten sinnvoll nutzen. Mit der jetzigen Vereinbarung vereinfachen wir das Verfahren und gestalten es verbindlicher, bis eine entsprechende Gesetzesänderung im Land in Kraft tritt. Davon werden die besonders belasteten kreisfreien Städte oder Kreise und damit auch die untergebrachten Jugendlichen profitieren. Das Kindeswohl muss dabei im Mittelpunkt stehen“.

Verbindliche Regelung soll folgen

Mittelfristig soll die jetzige Vereinbarung durch eine verbindliche landesgesetzliche Regelung ersetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf befindet sich nach Angaben des Ministeriums derzeit in der Verbändeanhörung. Basis für das geplante Gesetz auf Landesebene ist die bundesgesetzliche Änderung vom November 2015. Seitdem gilt ein bundesweiter Verteilerschlüssel: Auf Schleswig-Holstein entfallen nach der bundesweiten Regelung laut Königsteiner Schlüssel rund 3,4 Prozent der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland.

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