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Wende kommt mit blauem Auge davon

Verfahren vor Ende Wende kommt mit blauem Auge davon

Das Ermittlungsverfahren gegen die frühere Schulministerin Prof. Waltraud Wende steht kurz vor dem Abschluss. Nach KN-Informationen will die Staatsanwaltschaft Kiel das Korruptionsverdachtsverfahren einstellen.

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Waltraud „Wara“ Wende war im September 2014 nach den Korruptionsvorwürfen von ihrem Posten als Schulministerin zurückgetreten. Sie hatte stets ihre Unschuld beteuert.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Übrig bliebe nach gut zwei Jahren Ermittlungen eine angebliche Falschabrechnung von Reisekosten. Dieses Verfahren könnte ebenfalls eingestellt werden, falls Wende etwa eine Geldbuße akzeptiert. „Ich habe noch keine Informationen von der Staatsanwaltschaft erhalten“, berichtet Wendes Kieler Anwalt, Prof. Michael Gubitz. In Justizkreisen gilt es dagegen als sicher, dass Wende am Ende juristisch fast ungeschoren davonkommt. Umso größer war der politische Flurschaden für die umstrittene Ministerin. Sie musste im September 2014 den Hut nehmen, nachdem die Staatsanwaltschaft zwei Wochen zuvor das Schulministerium und auch die Staatskanzlei von Ministerpräsident Torsten Albig durchsucht hatte.

Grund war der Verdacht der Korruption (Bestechung und Bestechlichkeit). Die Staatsanwaltschaft sah damals „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass Wende sich als Präsidentin der Universität Flensburg vor ihrem Wechsel in die Politik eine Rückkehroption zusichern ließ und im Gegenzug den Kanzler der Hochschule zur Wiederwahl vorschlug.

Gründe für die lange Verfahrensdauer

Der doppelte Haken: Wende hatte bereits im Frühjahr 2014 die Rückkehroption storniert, weil die Vereinbarung rechtswidrig war. Und dass ein Uni-Kanzler zur Wiederwahl antritt und vom Senat der Hochschule im Amt bestätigt wird, ist eher der Normalfall und kein Beleg für Korruption. Nach Informationen unserer Zeitung war es gleichwohl innerhalb der Ermittlungsbehörden lange umstritten, ob die Beweislage für eine Anklage gegen die 58-jährige Germanistin reicht oder das Verfahren wie jetzt geplant eingestellt werden muss (§170, Absatz 2). Diese interne Debatte gilt als ein Grund für die lange Verfahrensdauer. Eher nebenbei entdeckte die Staatsanwaltschaft offenbar Unregelmäßigkeiten bei den Dienstreisen Wendes. Sie saß damals wie heute etwa im Kuratorium der Volkswagen-Stiftung.

In solchen Reisekosten-Fällen ist eine Einstellung des Verfahrens (§153a) üblich. Eine Variante: Die Beschuldigte macht den Schaden wieder gut und überweist darüber hinaus einen Geldbetrag etwa an eine gemeinnützige Einrichtung. Wende könnte einer solchen Einstellung allerdings widersprechen. In diesem Fall würde ihr eine Anklage samt öffentlicher Verhandlung drohen. Im Landeshaus wird darauf hingewiesen, dass Wende auch deshalb an einem Abschluss des Verfahrens interessiert sein könnte, weil sie demnächst kein Geld mehr aus Kiel erhält. Hintergrund: Nach ihrem Rücktritt stehen Wende wie jedem Regierungsmitglied, das mindestens zwei Jahre im Amt war, Übergangsgelder zu. In den ersten drei Monaten nach dem Abschied aus dem Amt wird das Ministergehalt (rund 11000 Euro brutto im Monat) weiter bezahlt. In den folgenden 21 Monaten, die jetzt auslaufen, hat Wende Anspruch auf die Hälfte ihres früheren Salärs, also auf rund 5500 Euro. Eine Pension steht Wende erst ab ihrem 62. Geburtstag zu (etwa 1100 Euro im Monat). Neben ihrer Landes-Pension dürfte die Professorin Ansprüche aus früheren Lehrtätigkeiten haben.

Wende beteuerte stets Unschuld

Wende war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sie hatte ihren Rücktritt mit der Belastung durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen begründet. Diese Belastung war vor zwei Jahren auch dadurch gewachsen, dass SPD, Grüne und SSW hinter den Kulissen Albig aufgefordert hatten, die unpopuläre Ministerin vor die Tür zu setzen. Albig hatte Wende lange den Rücken gestärkt und keinen Zweifel daran gelassen, dass die Korruptionsvorwürfe nach seiner Einschätzung im Sande verlaufen werden. Wende hatte – mit Blick auf die Vorwürfe der Korruption und der angeblichen Doppelabrechnung von Reisen – stets ihre Unschuld beteuert.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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