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Streit um die Ersatzstimme

Verfall von Zweitstimmen Streit um die Ersatzstimme

Wie demokratisch ist es, dass bei jeder Landtagswahl viele Stimmen der Fünf-Prozent-Hürde zum Opfer fallen? Ginge es nach den Piraten, würde jeder Wähler am 7. Mai 2017 mit dem Buchstaben E eine Ersatzstimme vergeben können.

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Blick in den Schleswig-Holsteinischen Landtag: Ob kleineren Parteien eine Ersatzstimme nützen würde, ist fraglich.

Quelle: Michael August

Kiel. Sie käme dann zum Einsatz, wenn die Zweitstimme verfällt, weil es die angekreuzte Partei aufgrund der Sperrklausel am Ende nicht ins Parlament schafft. Die Ersatzstimme könnte an aussichtsreichere Parteien vergeben werden.

Der AfD-Rutsch nach den jüngsten drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt habe nur deshalb so viele Parlamentssitze mit sich gerissen, „weil unzählige Stimmen für demokratische Parteien wie Piraten, FDP, die Linke oder Freie Wähler ersatzlos verfielen“, sagte der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer. Ein Großteil der Experten bewertet den Ersatzstimmenvorschlag seiner Partei allerdings kritisch.

 „Schon jetzt ist vielen Wählern die Funktion der Zweitstimme nicht klar“, stellte Landeswahlleiter Tilo von Riegen am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss fest und sprach von einer Verkomplizierung, die negative Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung haben könnte. Er befürchte eine stärkere Fehleranfälligkeit und erhebliche Verzögerungen bei der Auszählung: „Ich bezweifle, dass wir bei Landtagswahlen noch in derselben Nacht zu einem amtlichen Endergebnis kommen werden.“

 Jochen von Allwörden, Geschäftsführer des Städteverbands, bezeichnete die Ersatzstimme sinngemäß als kontraproduktiv. „Aus kommunaler Sicht sollten Änderungen der Vorschriften vor allem dem Sinn und Zweck der Wahlvereinfachung dienen.“ Hier sei das Gegenteil der Fall. „Wir gehen davon aus, dass die Änderung zu einer deutlich höheren Anzahl von ungültigen Stimmen und mehr Wahlanfechtungen führt.“ Ähnlich äußerte sich Jörg Bülow vom Landes-Gemeindetag. Es sei ohnehin nicht leicht, für Wahlen eine ausreichend große Zahl ehrenamtlicher Helfer zu finden. Je aufwendiger das Verfahren gemacht werde, desto größer sei der abschreckende Effekt.

 Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann, bot eine Expertise an: Sein Team könnte 2017 zur Landtags- und Bundestagswahl den Anteil verfallener Zweitstimmen auswerten und parallel dazu klären, ob Wähler angesichts einer zu erwartenden wertlosen Zweitstimme überhaupt an die Urne gehen wollen. Auch sei es möglich, die Ersatzstimme bei der so genannten Juniorwahl zu testen: Das Projekt simuliert den Wahlvorgang an Schulen parallel zur Landtagswahl.

 Volle Rückendeckung bekamen die Piraten vom Verein „Mehr Demokratie“. Der Mehraufwand sei gerechtfertigt, weil sich immer mehr Wähler für kleinere Parteien entscheiden würden, argumentierte Bundesgeschäftsführer Tim Weber. Ob diesen Parteien allerdings eine Ersatzstimme nützen würde, müsse man abwarten.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Es sind hauptsächlich drei Faktoren, die den Wähler dazu bewegen können, seine Stimme einer Partei zu schenken: Ein charismatischer Spitzenkandidat. Ein überzeugendes Wahlprogramm. Oder Protestpotenzial.

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