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Ausschuss: Gottesbezug-Volksinitiative zulässig

Verfassung Schleswig-Holstein Ausschuss: Gottesbezug-Volksinitiative zulässig

Die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses haben am Mittwoch die Volksinitiative zum Gottesbezug in der Landesverfassung für zulässig erklärt. Der Landtag selbst hat nun bis Ende Januar Zeit, ebenfalls darüber zu entscheiden.

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Im Landtag muss jetzt bis Ende Januar ebenfalls über die Zulässigkeit der Volksinitative entschieden werden.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. "Anschließend hat das Parlament dann vier Monate Zeit, sich dazu inhaltlich zu positionieren", sagte Landtagssprecher Tobias Rischer am Mittwoch. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags ist allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Volksinitiative nur Aufforderungscharakter hat und rechtlich unverbindlich ist.

Mitte Juli hatte die Volksinitiative mehr als 42 000 Unterschriften an Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) übergeben. Später stellte das Innenministerium fest, dass knapp 40 000 von ihnen gültig sind. Bereits 20 000 Unterschriften hätten gereicht. Das Parlament in Kiel hatte die Verfassung im Oktober 2014 geändert, wobei die für einen Gottesbezug nötige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande kam.

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