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Verfassungsgericht bestätigt Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen

Prozesse Verfassungsgericht bestätigt Drei-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen

Die kurz vor der Bezirksversammlungswahl 2014 in Hamburg in die Verfassung aufgenommene Drei-Prozent-Hürde ist rechtens. Das Hamburgische Verfassungsgericht wies am Dienstag die Wahlprüfungsbeschwerde eines früheren ÖDP-Kandidaten für die Bezirksversammlung Bergedorf zurück.

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Das Gericht entschied, dass die Drei-Prozent-Hürde rechtens ist.

Quelle: Angelika Warmuth/Archiv
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