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Verfassungsgericht urteilt am 21. Juli über Betreuungsgeld

Prozesse Verfassungsgericht urteilt am 21. Juli über Betreuungsgeld

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über das umstrittene Betreuungsgeld am 21. Juli. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der Erste Senat hatte im April über die Klage Hamburgs verhandelt und deutliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Prämie erkennen lassen.

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Eine Mutter hält beim Kochen ihr Kleinkind auf dem Arm.

Quelle: Jan Woitas/Archiv

Karlsruhe. (Az.: 1 BvR 2/13)

Demnach sind die Richter vor allem skeptisch, ob der Bund überhaupt zuständig war für die Einführung der Familienleistung. Derzeit bekommen Eltern, die ihr Kleinkind nicht in einer Kita oder von einer staatlich geförderten Tagesmutter betreuen lassen, monatlich 150 Euro.

Hamburg hält die Prämie für verfassungswidrig und will sie vollständig kippen. Die Leistung wurde nach erbittertem politischen Streit auf Betreiben der CSU im August 2013 eingeführt.

dpa

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