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Verfassungsgericht verhandelt über Kosten der Schülerbeförderung

Prozesse Verfassungsgericht verhandelt über Kosten der Schülerbeförderung

Vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht hat am Donnerstag die mündliche Verhandlung über eine kommunale Verfassungsbeschwerde des Kreises Dithmarschen begonnen.

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Immer wieder gibt es Streit über die Kosten zur Schülerbeförderung.

Quelle: dpa

Schleswig. Der Kreis wendet sich gegen die Eigenbeteiligung von Eltern und volljährigen Schülern an Beförderungskosten. Erwartet werden unter anderem Stellungnahmen des Kreises, eines Vertreters der Landesregierung und des Landkreistages.

Der Kreis Dithmarschen kämpft bereits seit 2007 gegen die Elternbeteiligung. Er fühlt sich in seiner Finanz- und Satzungsautonomie verletzt. Seit August 2011 müssen die Kreise laut Schulgesetz die Eltern und volljährige Schüler an den Kosten für die Schülerbeförderung beteiligen. Zuvor konnten die Kreise im Interesse der Eltern auch auf deren Anteil verzichten.

Ein Urteil wird es am Donnerstag noch nicht geben. Dieses wird für September erwartet.

dpa

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