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Pläne verstoßen gegen Bundesrecht

Verfassungsrechtler zur Windkraft Pläne verstoßen gegen Bundesrecht

Die Pläne der Landesregierung für einen gesteuerten Ausbau der Windkraft per Gesetzesänderung verstoßen nach Ansicht des Kieler Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Florian Becker gegen Bundesrecht.

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Foto:  Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Florian Becker steht vor der Chrsitian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel (Schleswig-Holstein). Per Gesetzesänderung will die Landesregierung Wildwuchs beim Windradbau verhindern - und rechnet selbst mit Klagen. Becker findet das Vorgehen der Koalition fragwürdig. Klägern prophezeit er eine langen juristische Auseinandersetzung.

Quelle: Andrè Klohn/dpa

Kiel. „Ich habe meinen Zweifel, dass dieser Weg mit dem Bundesrecht vereinbar ist“, sagte Becker der Deutschen Presse-Agentur. Laut Bundesbaurecht könnten sogenannte Konzentrationszonen für Windräder nur durch Flächennutzungspläne auf kommunaler Ebene oder entsprechende Regionalpläne des Landes ausgewiesen werden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) kippte im Januar jedoch entsprechende Regionalpläne des Landes. „Jetzt soll plötzlich der parlamentarische Gesetzgeber des Landes mehr oder weniger für eine Begrenzung und Steuerung der Errichtung von Windkraftanlagen sorgen. Das ist juristisches Neuland“, sagte Becker.

Der Rechtswissenschaftler von der Kieler Christian-Albrechts-Universität rechnet mit einer Klagewelle im Land. Betroffene könnten allerdings nicht direkt gegen das Gesetz, sondern nur gegen abgelehnte Bauanträge vorgehen. „Das dauert Jahre.“ Schadensersatzansprüche hätten Kläger nach Ansicht von Becker mit Blick auf die Konsequenzen parlamentarischer „Verhinderungsgesetzgebung“ nicht. „Wenn das von der Politik aber bewusst in Kauf genommen wird, ist das natürlich fragwürdig“, sagte er.

Die von der Landesregierung geplante Gesetzesänderung bedeute „eine extreme Verkürzung der Interessenabwägung im Gegensatz zu einem Regional- oder Flächennutzungsplan“, sagte Becker. Die Aufstellung eines Regionalplans dauere schließlich rund zwei Jahre, weil dabei unterschiedlichste Erwägungen angestellt sowie zwischen öffentlichen und privaten Interessen abgewogen werde. „Das ist also ein extrem komplexes und fehleranfälliges Verfahren. Ein Parlament muss das alles nicht. Dort gilt das alte Diktum: Der Gesetzgeber schuldet nur das Gesetz.“ Beim parlamentarischen Gesetz stelle sich daher auf juristischer Ebene in viel geringerem Ausmaß die Frage, unter Berücksichtigung welcher Interessen und in welchem Verfahren es zustande gekommen ist.

Die Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) will mit Änderungen im Planungsrecht den Bau weiterer Anlagen für zwei Jahre grundsätzlich untersagen und zugleich Ausnahmen zulassen. Noch im Mai soll der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen. Das OVG hatte unter anderem gerügt, dass von der Ausweisung von Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden, die sich gegen Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten. Dies dürfe nicht allein ein Ausschlusskriterium sein.

Seit der Schleswiger Entscheidung wird im Nord ein Wildwuchs neuer Windräder befürchtet. Mehr als 400 Anträge für den Bau neuer Anlagen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1,8 Milliarden Euro liegen bereits vor. In Schleswig-Holstein stehen zurzeit mehr als 2500 Windanlagen mit rund 4500 Megawatt Leistung. Rein rechnerisch produziert das Land bereits 100 Prozent seines Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Bis 2025 soll dieser Wert auf das Dreifache steigen.

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